EuGH-Urteil: harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt - Causa "Malamud"

Ausgangslage

Die sogenannte Causa "Malamud" ging in die dritte Runde! Die Forderung zweier Organisationen auf kostenlosen Zugang zu harmonisierten Normen wurde im Juli 2021 vor dem Europäischen Gericht (EuG) unter dem Aspekt des Schutzes geistigen Eigentums (Normen werden urheberrechtlich durch Normungsorganisationen erstellt) abgelehnt. 

Nach der Revision gegen das Urteil folgte im Juni 2023 die Empfehlung der EU-Generalanwältin Medina: harmonisierte Normen sind Teil des Unionsrechts, die Anwendung dieser Dokumente sei mit dem Befolgen verbindlicher Vorschriften gleichzusetzen. 
 

Urteil des EuGH am 5. März 2024

Der Europäische Gerichtshof hat verkündet, dass der in der Causa diskutierte Zugang zu den 4 angeforderten harmonisierten Normen für die Klägerseite  (u.a. nach Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG) gewährt werden muss. Die ursprüngliche Entscheidung der Kommission auf Verweigerung der Herausgabe der Dokumente wird für nichtig erklärt. Hier erinnert der Gerichtshof daran, dass jedem Bürger der EU sowie jeder natürlichen oder juristischen Person Zugang zu Dokumenten gewährt werden müssen, die sich im Besitz der EU-Kommission befinden. In der behandelten Causa stellen die angeforderten Dokumente Teil des EU-Recht dar, da die EU-Kommission diesen Normen durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Rechtswirkung verleiht. Unter dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und des freien Zugangs zum Recht argumentiert der EuGH, dass sich Bürger mit den Inhalten der Normen vertraut machen sollten, damit überprüft werden kann ob ein Produkt den Anforderungen der zugrundeliegenden Rechtsvorschrift entspricht.

Diese durch die genannten Rechtsvorschriften verliehene Rechtswirkung ist eines der wesentlichen Merkmale dieser Normen und macht sie für die Wirtschaftsteilnehmer zu einem unerlässlichen Instrument für die Ausübung des Rechts auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr auf dem EU-Markt. Daraus erfolgt ein überwiegendes öffentliches Interesse an den harmonisierten Normen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung Nr. 1049/2001, das die Offenlegung der beantragten harmonisierten Normen rechtfertigt.
 

Interpretationen des Urteils

Von Seiten der Normungsorganisationen wird das Urteil dahingehend interpretiert, dass im Urteil nicht in Frage gestellt wird, dass Harmonisierte Normen dem Urheberrechtsschutz unterliegen.¹ Eines der Hauptargumente sowohl der Kläger als auch der Generalanwältin war die generelle Aufhebung dieses Schutzes und hätte den kostenlosen Zugang für sämtliche Dokument bedeutet. Weiterhin wird nicht in Frage gestellt, dass der Zugang zu Dokumenten im Rahmen der Verordnung 1049/2001 unbeschadet bestehender Urheberrechtsvorschriften erfolgt, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung freigegebener Dokumente einschränken können.

Die Anwälte der Kläger hingegen sehen im Urteil eine "vollständige Neuordnung des europäischen Normungssystems".² Demnach müsste auf Basis des Urteils ein kostenloser Zugang für sämtliche harmonisierten Normen erfolgen, welche in einem EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden. Dies würde nach deren Aussage dazu führen, dass die EU-Kommission "kostenlosen Zugang zu allen harmonisierten Normen gewähren" müsse, da diese Dokumente Teil des EU-Rechts sind. 

Zusammenfassung des Urteils

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2021, Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission, wird aufgehoben (Zugang zu Dokumenten aufgrund des Schutzes geistigen Eigentums verwehrt)
2. Die Entscheidung C(2019) 639 der Kommission vom 22. Januar 2019 wird für nichtig erklärt (Entscheidung von CEN zur Verweigerung der kostenlosen Bereitstellung der Normen).
3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten sowohl des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union als auch des Rechtsmittelverfahrens; die europäischen sowie nationalen Normungsorganisationen tragen ihre eigenen Kosten.
4. Die Kläger erhalten also die vier geforderten harmonisierten Normen für Spielzeugsicherheit, dürfen sie aber nur innerhalb der Grenzen des Urheberrechts verwenden.
5. Offen ist, was das Urteil für den Zugang zu der Vielzahl von anderen harmonisierten Normen bedeutet. In einem Statement nach der Urteilsverkündung erklären die europäischen Normungsorganisationen, dass sie den Urteilsspruch dahingehend begrüßen, dass der Urheberrechtsschutz für harmonisierte Normen nicht in Frage gestellt wird.

Mögliche Auswirkungen

Im Vorfeld des EuGH-Urteils war bereits viel über die Auswirkungen eines möglichen Urteils gesprochen worden. Ein für die Allgemeinheit kostenloser Zugang zu harmonisierten Normen würde einen Paradigmenwechsel in der europäischen Normung darstellen. Die Konsequenzen könnten folgendermaßen aussehen:

• Das New Legislative Framework müsste in der derzeitigen Form hinterfragt werden. Dieses sieht vor, dass in Rechtsvorschriften lediglich grundledgende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen kommuniziert werden, die Konkretisierung Letzterer erfolgt im Zuge harmonisierter Normen. Durch die Aussage, dass Normen Teil des EU-Rechts sind, wäre jedoch der freiwiliige Anwendungscharakter in Frage gestellt, da Normen somit verbindlich anzuwenden sind.
• Es würde gegebenenfalls eine Entkopplung der Europäischen von der Internationalen Normung entstehen. Viele ISO- und IEC-Normen werden in die europäische Normung übernommen, damit ein internationaler Marktzugang etabliert wird. Da internationale Normen weiterhin kostenpflichtig sind, wäre diese bisherige Übernahme nicht mehr problemlos möglich.
• Durch die kostenlose Bereitstellung harmonisierter technischer Normen fallen zudem  den nationalen Normungsorganisationen Einnahmequellen weg – was direkte Auswirkungen auf die Finanzierung der Normenersteller (=technische Komitees) haben dürfte.
• Eine solche Finanzierungslücke könnte durch die EU-Kommission gefüllt bzw. ausgebaut werden: laut Generalanwältin kann nur die Kommission die Entwicklung einer harmonisierten Norm verlangen, um eine Richtlinie oder eine Verordnung umzusetzen. Der Entwicklungsprozess wird von der Kommission überwacht, welche auch die Finanzierung gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung übernimmt.
• Eine verstärkte Finanzierung vonseiten der Kommission würde möglicherweise deren Einfluss deutlich erhöhen, was bei aktuellen Rechtsvorschriften durch die Möglichkeit der Erstellung "delegierter Rechtsakte" bei Nichtvorhandensein von Normen bereits der Fall ist.
  
   

Chronologie der Ereignisse

Informationen für Safexpert-Anwender

Wir beobachten die Ergebnisse des Gerichtsurteils genau und werden umgehend prüfen, inwieweit sich Folgen für die Bereitstellung von Normen im Volltext am Safexpert Live Server ergeben. Nach aktuellem Stand ist vom derzeitigen Urteil nur die Herausgabe der 4 harmonisierten Normen an die Kläger betroffen. Unklar ist, inwieweit die Rechtssache einen Präzedenzfall für weitere solcher Klagen, beispielsweise für harmonisierte Normen nach Maschinenrichtlinie, darstellt. In unserem Newsletter, dem CE-InfoService, informieren wir Sie umgehend, sobald uns neue Erkenntnisse zu dieser Thematik vorliegen.

Links zum Urteil 

Interessierte Leser können das gesamte Gerichtsurteil auf der Seite des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nachlesen. Dort befindet sich ebenso eine Pressemitteilung zur Causa.