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Das Urteil des EuGHs vom 7. Juli 2022 (C-264/21) sollten sich Inhaber von Handelsmarken und von Marken, die innerhalb eines Konzerns gemeinsam genutzt werden, genau ansehen. Denn darin beschäftigte sich der EuGH mit der Produkthaftung des sogenannten Quasi-Herstellers. Also desjenigen, der ein Produkt zwar nicht tatsächlich herstellt, aber trotzdem auch als Hersteller haftet, weil er sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Erkennungszeichens als Hersteller ausgibt. Dr. Astrid Seehafer von ARQIS hat die Bedeutung des Urteils für uns bewertet.

Eine neue CE-Vorschrift zu Cyber-Resilienz? Ein neuer Vorschlag für einen Rechtsakt der EU-Kommission soll künftig digitale Produkte (wie z.B. auch Maschinen, IoT-Geräte, aber auch reine Software) sicherer machen. In unserer Kurzübersicht haben wir einige Eckpfeiler des Gesetzesvorhabens für Sie zusammengefasst.

DGUV Test, das Prüf- und Zertifizierungssystem der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, positioniert sich zum Thema Steuerungen von Maschinen nach EN ISO 13849. Die Stellungnahme zeigt auf, ob elektrische Komponenten die gleichen Anforderungen an die Funktionale Sicherheit erfüllen können wie vergleichbare Bauteile.