Neue Maschinenverordnung

Nachfolgend beantworten wir einige Fragen, warum die Maschinenrichtlinie überarbeitet wurde, was der aktuelle Stand der Verhandlungen ist und was sich inhaltlich ändern wird. Bitte beachten Sie, dass die neue Maschinenverordnung noch nicht offiziell veröffentlicht ist. 

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Was ist der aktuelle Stand?

Am 15. Dezember 2022 erzielten die Verhandler des EU-Rates und des EU-Parlaments eine vorläufige politische Einigung über eine neue Maschinenverordnung. Diese wird die derzeitige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ersetzen. 

Wann kommt die neue Verordnung?

Die bisherigen Verhandlungen haben als sogenannte "informelle Triloge" stattgefunden. Dies bedeutet, dass die offiziellen Beschlüsse, insbesondere im EU-Parlament noch ausständig sind. Bis die neue Verordnung tatsächlich im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird, wird also noch etwas Zeit vergehen. Der Verhandlungsführer wird Ende Januar die Ergebnisse der Verhandlungen dem zuständigen Ausschuss präsentieren. Es ist davon auszugehen, dass die Abstimmung dann rasch auf die Tagesordnung genommen wird und noch im ersten Quartal 2023 die neue Maschinenverordnung offiziell beschlossen werden wird.

Gibt es eine Übergangsfrist?

Zum aktuellen Zeitpunkt liegt das Dokument noch nicht öffentlich vor. Die Entwürfe zur Maschinenverordnung sahen eine Stichtagsregelung vor, d.h., dass bis zu einem bestimmten Tag die aktuelle Maschinenrichtlinie 2006/42/EG anzuwenden ist und danach die neue Maschinenverordnung. Hersteller haben somit Zeit sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten, müssen zum Stichtag aber die neuen Anforderungen erfüllen. Es ist davon auszugehen, dass sich an der Stichtagsregelung nichts geändert hat, obgleich viele Beobachter gehofft haben, dass eine tatsächliche Übergangsfrist eingeführt wird.

Ab wann muss die neue Maschinenverordnung angewendet werden?

Das genaue Datum hängt vom offiziellen Veröffentlichungsdatum der Verordnung im Amtsblatt der EU ab, daher kann aktuell noch kein genaues Datum genannt werden. Es ist aber bekannt, dass sich die Verhandler darauf geeinigt haben, dass die neue Verordnung 42 Monate nach Inkrafttreten (= i.d.R. 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt) anzuwenden ist. D.h. dass die neuen Anforderungen frühestens Mitte 2026 anzuwenden sind.

Was ändert sich am Inhalt?

Die offiziellen Dokumente sind noch nicht verfügbar, daher formulieren wir diesen Abschnitt genauer aus, sobald klar ist, was sich tatsächlich ändert. Aus den unterschiedlichsten Entwurfsdokumenten ist aber bereits zu erkennen, dass sich die Verordnung insbesondere in den folgenden Punkten von der aktuellen Richtlinie 2006/42/EG unterscheiden wird:

• Die Reihenfolge der Artikel und Anhänge wird sich ändern. Dies ist zwar im Grundsatz rein redaktionell, dennoch werden sich Anwender der Maschinenrichtlinie an neue Terminologien gewöhnen müssen. Z.B. wurden Maschinen, für die beim Konformitätsbewertungsverfahren unter gewissen Umständen eine benannte Stelle beigezogen werden musste, bislang nach dem namengebenden Anhang IV als "Anhang IV Maschinen" bezeichnet. Dies wird z.B. zukünftig in Anhang I geregelt sein.
• Terminologie: In den verschiedenen Verhandlungsdokumenten wurden noch unterschiedliche Terminologien verwendet (z.B. "Maschine" oder "Maschinenprodukt"). Sobald die neue Maschinenverordnung offiziell vorliegt, geben wir Ihnen hier einen Überblick über die wichtigsten terminologischen Änderungen.
• Das Verfahren für "Hochrisikomaschinen" (ehem. "Anhang IV Maschinen", siehe oben) wird geändert. Zukünftig wird bzgl. der Hochrisikomaschinen zwischen zwei Sub-Typen (Typ A und Typ B) unterschieden, für die unterschiedliche Verfahren (unterschiedliche Komformitätsbewertungsmodule entsprechend dem Beschluss 768/EU) anzuwenden sein werden. Über die finalen Details berichten wir, sobald diese vorliegen. Bereits jetzt bekannt und bestätigt ist, dass die EU-Kommission mit einem Verfahren ausgestattet wird, diese Listen dynamischer anzupassen. D.h. die Listen werden nicht so starr sein, wie in der Vergangenheit und Hersteller müssen laufend überwachen, ob sich die Anforderungen an das Konformitätsbewertungsverfahren für ihre Produkte geändert hat.
• Das Thema "Security" wird durch die neue Maschinenverordnung zur Herstellerpflicht. Dies ist im Einklang mit der Cyber-Strategie der EU, welche sich auch durch Anforderungen an Hersteller aufgrund des Cyber Resilliance Acts sowie bzgl. geänderter Anforderungen der Funkgeräterichtlinie manifestieren.
  Achtung! Die Security-Anforderungen der Funkanlagenrichtlinie gelten verpflichtend bereits ab 1.8.2024! 
• Eine Forderung des EU-Parlaments war die Einführung einer digitalen Betriebsanleitung. In den Verhandlungsdokumenten zeichneten sich Kompromisse ab (grundsätzlich digital, aber bei Verlangen sollte die Papierform nachgeliefert werden). Sobald die offiziellen Dokumente verfügbar sind, erfahren Sie hier, was ab Herbst 2026 gilt.

Warum ist die neue Vorschrift eine Verordnung und keine Richtlinie mehr?

Aktuell wird die Maschinensicherheit in Europa mit der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) geregelt. Durch die Festlegung der europäischen Anforderungen als Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Einhaltung der Ziele der Richtlinie. Dies führte aber auch zu unterschiedlichen Auslegungen und somit teilweise auch zu Rechtsunsicherheiten für Anwender der Richtlinie, wie z.B. Hersteller. Wenn diese ihre Maschinen oder Anlagen z.B. in unterschiedliche Länder der EU exportierten und dort von lokalen Behörden Details mitunter etwas unterschiedlich ausgelegt haben.

Mit dem Ziel den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, wurde nun die Richtlinie durch eine Verordnung ersetzt. Diese muss in allen Mitgliedstaaten direkt angewendet werden. Dies bedeutet, dass unterschiedliche nationalen Auslegungen deutlich reduziert werden sollten und damit die Rechtsklarheit verbessert ist. Zudem soll auch der Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsakteure, wie z.B. Hersteller, geringer werden. 

Wann wird Safexpert - die Software zur CE-Kennzeichnung - an die neuen Anforderungen angepasst?

Wir haben bereits vor einiger Zeit mit Vorarbeiten begonnen, um unseren Kunden möglichst rasch nach Erscheinen der neuen Maschinenverordnung die Möglichkeit zu geben, Konformitätsbewertungsverfahren nach der neuen Verordnung durchzuführen. Dies ist insbesondere für sehr komplexe Projekte relevant, deren Datum des Inverkehrbringens später als Herbst 2026 ist. 

Selbstredend können wir die Funktionen erst dann final definieren, wenn die offiziellen Dokumente verfügbar sind. Die Umsetzung der neuen Anforderungen in Safexpert hat oberste Priorität.

Fazit

• Die neue Maschinenverordnung kommt.
• Verpflichtend anzuwenden wird die neue Verordnung ab ca. September 2026 sein. 
• Security ist DAS Thema, auf das sich Hersteller von vernetzten Maschinen ("smarte Maschinen") vorbereiten sollten, da hier auch aus anderen Rechtsbereichen (Cyber Resilliance Act, Funkgeräterichtlinie) Anforderungen an Hersteller gestellt werden.
• Hersteller, die ihre Prozesse nach der aktuellen Maschinenrichtlinie gut organisiert haben, sind gut für die neuen Anforderungen gewappnet. 
• Nutzer von Safexpert erhalten zeitnah nach Erscheinen der offiziellen Dokumente mit einem neuen CE-Leitfaden die notwendige Hilfestellung, um unaufgeregt durch den neuen Vorschriftendschungel zu navigieren.  

Tipps & Produktempfehlungen

• Nutzen Sie die Zeit bis 2026 um etwaige Wissenslücken in der Organisation zu schließen. Gerne unterstützen wir Sie dabei mit unseren Seminarangeboten.
• Auf unserer Fachkonferenz CE-PraxisTAGE informieren wir im Detail über die neuen Anforderungen und weitere Entwicklungen im Bereich der Maschinensicherheit. 
• Wenn Sie bereits Safexpert - die Software zur CE-Kennzeichnung - nutzen, haben Sie beim Wechsel auf die neue Maschinenverordnung erhebliche Vorteile! Insbesondere die automatisierte Aktualitätsüberwachung hinsichtlich der angewendeten Normen erleichtert Ihnen das Leben beim Umstieg auf die neue Maschinenverordnung enorm!