Fordert die Funkgeräterichtlinie (RED) die Erfüllung von Security?

Seit 2014 regelt die Richtlinie 2014/53/EU (die sogenannte „Funkgeräterichtlinie“ bzw. häufig auch unter dem englischen Namen bekannte „Radio Equipment Directive“, kurz „RED“) Anforderungen an die Bereitstellung von Funkanlagen. In einem kürzlich erschienenen Rechtsakt werden nun Inhalte der Richtlinie speziell im Hinblick auf das Thema (Cyber-)Security und Datenschutz konkretisiert.

Diese Kurzübersicht erklärt die Beweggründe der Kommission sowie einige inhaltliche Aspekte zu diesem Rechtsakt.

Erwägungsgründe der Kommission

Die 5G-Technologie ist weltweit auf dem Vormarsch und wird somit in Zukunft auch den Arbeitsalltag in der Europäischen Union maßgeblich beeinflussen. Trotz aller Vorteile dieser Technologie gefährdet die Verbreitung dieses Standards auch die Cybersicherheit. Speziell Maschinen, die selbst über das Internet kommunizieren können, fallen unter die Funkgeräterichtlinie und sind deshalb auch einer solchen Bedrohung ausgesetzt.

Die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie bezogen sich bisher jedoch nicht auf Funkanlagen, welche mit dem Internet verbunden sind. Dieser Anlagentyp ist durch die Internetverbindung Betrugsrisiken ausgesetzt, welche durch eine entsprechende Anpassung der Anforderungen reduziert werden sollen. Aus diesen Gründen sah die EU-Kommission Handlungsbedarf, im Zuge eines Rechtsakt den Artikel 3 der Richtlinie „nachzuschärfen“.

Konkrete Inhalte der Verordnung

Die Verordnung wurde von der EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union als „Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU (…) im Hinblick auf die Anwendung der grundlegenden Anforderungen, auf die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f der Richtlinie Bezug genommen wird“, veröffentlicht.¹

In der Richtlinie wurde der Kommission die Befugnis zugeteilt, im Rahmen von delegierten Rechtsakten festzulegen, „welche Kategorien oder Klassen von Funkanlagen“ unter die in Artikel 3 genannten Anforderungen fallen.

Ein solcher Rechtsakt ist nun die Verordnung 2022/30: diese legt fest, dass „mit dem Internet verbundene Funkanlagen“ ebenfalls unter diese Anforderungen fallen.

Dies bedeutet im erweiterten Sinne, dass beispielsweise Maschinen, die mit dem Internet verbunden sind, keine „schädlichen Auswirkungen auf das Netz oder seinen Betrieb“ ausüben dürfen sowie „Funktionen zum Schutz von Betrug“ und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Zeitpunkt des Inkrafttretens und weiterführende Informationen

Gemäß den Angaben der Kommission ist die Verordnung ab dem 20. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam (1.2.2022), ab 1.8.2024 müssen betroffene Produkte dann die neuen Anforderungen verpflichtend erfüllen.

Aus Normenkreisen ist zu hören, dass CENELEC bereits an der Erarbeitung einschlägiger Normen für diese Anforderungen arbeitet.

Link zur delegierten Verordnung

Interessierte Leser können den Volltext der Verordnung im Portal EUR-LEX nachlesen. Den Link dazu finden Sie hier.

Tipp

• In unserem Praxisseminar „Security by Design – Cyber-Security Anforderungen an Maschinen und Anlagen “ erhalten Teilnehmer wichtige Informationen zum Thema IT-Security von Maschinen und Anlagen.
• Durch unseren Newsletter, den CE-InfoService, informieren wir Sie, wenn uns interessante Neuigkeiten zu Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union vorliegen.

Fußnote:
¹Den Volltext zur Funkgeräterichtlinie 2014/53/EU finden Sie hier.