Fachbeitrag

Leitfaden 2.1 zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Neuer Guide veröffentlicht

Die EU-Kommission hat den Leitfaden zur Maschinenrichtlinie überarbeitet und am 19.07.2017 in der neuen Version 2.1 veröffentlicht.

Update: Zwischenzeitlich wurde der Guide in Version 2.2 veröffentlicht. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Wir stellen Ihnen im Rahmen unseres kostenlosen CE-InfoService hier eine Auflistung der aus unserer Sicht wichtigsten Neuerungen des Leitfadens zur Verfügung. Bitte beachten Sie bei Ihrer Lektüre immer die Originaltexte des Leitfadens und die einschlägigen Richtlinienstellen! Es handelt sich nicht um eine taxative Aufzählung aller Änderungen!

Hinweise: Der Guide wurde nicht nur in den im Vorwort genannten Bereichen geändert. Auch in anderen Teilen des Leitfadens wurden Änderungen vorgenommen!

Beachten Sie bitte auch den Hinweis in der Einleitung des Leitfadens: "Es ist zu beachten, dass ausschließlich die Maschinenrichtlinie und die Texte für die Umsetzung ihrer Bestimmungen in einzelstaatliches Recht rechtsverbindlich sind."

Vorbemerkungen zu unseren Recherchen:

Der neue Leitfaden enthält in dessen Vorwort eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:

Erläuterungen zu den Änderungen der Maschinenrichtlinie:
- Richtlinie 2009/127/EG (Pestizidausbringungsmaschine)
- Verordnung 167/2013 (Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge)
Entscheidungen der Machinery Working Group
Hinweise zu einigen überarbeiteten Erläuterungen (z.B. unvollständige Maschinen, Gesamtheit von Maschinen...)

Wichtigste Neuerungen der Version 2.1 gegenüber Version 2

Leitfaden	Titel (Version 2)	Neue Anmerkungen (Auszug)
§ 4	Die Vorgeschichte der Maschinenrichtlinie	Hinweis, dass der Anwendungsbereich durch die Richtlinie 2009/127/EG (Pestizidausbringungsmaschinen) geändert wurde und welche Bereiche der Maschinenrichtlinie davon betroffen sind.
§ 11	Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen	Hinweis, dass die Richtlinie 2003/37/EG durch die Verordnung 167/2013 (Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge) ersetzt wurde.
§ 38	Gesamtheiten von Maschinen	Informationen, wann für große Anlagen (z.B. Produktionslinien) eine einzelne CE-Kennzeichnung durchgeführt werden muss bzw. wann diese separat betrachtet werden können.
§ 39	Gesamtheiten von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Maschinen bestehen	Um zu entscheiden, ob durch den Einbau einer neuen Maschine in eine Anlage die (neue) Gesamtanlage erneut einem Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen werden muss, wird nun die Erstellung einer Risikobeurteilung explizit gefordert. Der Abschnitt enthält ebenfalls Informationen über die Möglichkeit bei neuen Risiken auf eine neuerliche CE-Kennzeichnung zu verzichten, wenn die vorhandenen Schutzeinrichtungen ausreichend sind.
§ 42	Sicherheitsbauteile	Umfangreichere Erläuterungen inkl. Beispiele für die Definition von Sicherheitsbauteilen.
§ 46	Unvollständige Maschinen	Klarstellung zur Unterscheidung zwischen auswechselbaren Ausrüstungen und unvollständigen Maschinen. Industrieroboter: Diese sind als Beispiel für unvollständige Maschinen angeführt, sofern diese keine „stand and function alone-robots“ darstellen. Solche Roboter wären als vollständige Maschinen einzustufen. Das Fehlen von Schutzeinrichtungen führt nicht automatisch dazu, dass aus einer vollständigen Maschine eine unvollständige Maschine wird. An sehr vielen Stellen in der Version 2.1 des Leitfadens wird darauf hingewiesen, dass unvollständige Maschinen ggf. ein CE-Zeichen tragen müssen, wenn dies andere Richtlinien (z.B. ATEX-RL) verlangen, obgleich die Maschinenrichtlinie für unvollständige Maschinen keine CE-Kennzeichnung vorsieht.
§ 53	Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen	Ausführungen zur Änderung des Anwendungsbereichs der Maschinenrichtlinie durch die Verordnung 167/2013 (Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen).
§ 55	Zwei- und dreirädrige Straßenfahrzeuge	Klarstellung, dass „Hoverboards“ in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, sofern diese nicht von der Spielzeugrichtlinie erfasst sind.
§ 57	Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen	Erläuterungen zum Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie bzgl. Drohnen
§ 64	Für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte	Hinweise zu elektrisch betriebenen Möbeln.
§ 69	Elektromotoren	Abgrenzungen zwischen Niederspannungs-, Maschinen- und ATEX-Richtlinie.
§ 74	Die rechtlichen und vertraglichen Formen des Inverkehrbringens	Zusätzliche Anmerkungen bzgl. Übergabe von Maschinen an Verkaufsstellen, welche zum Hersteller gehören, sowie zum Anbieten von Produkten im Internet.
§ 81	Andere Personen, die als Hersteller gelten können	Unterschiedliche Konstellationen von Herstellern und Importeuren sind beschrieben. Neu ist insbesondere das Ablaufdiagramm, welches die Zusammenhänge beschreibt.
§ 86	Die Begriffsbestimmung der „Inbetriebnahme“	Klarstellungen, wann in unterschiedlichen Fällen (Import, Eigenbau, Aufbau beim Kunden) die Inbetriebnahme erfolgt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Testbetrieb während des Aufbaus nicht einer Inbetriebnahme entspricht. Während dieser Zeit müssen jedoch die nationalen Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden.
§ 88	2nd Edition of the Guide: (Reserviert) Neu in Guide 2.1: Essential health and safety requirements	Erläuterungen durch die Richtlinie 2009/127/EG (Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden) hinzugekommenen Definitionen der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen. Insbesondere, dass die Schutzziele der Maschinenrichtlinie nicht nur Personen, sondern auch Haus- und Nutztiere, Sachen sowie ggf. die Umwelt betreffen.
§§ 90-92	§ 90: Spezielle Richtlinien (en: specific EU legislation), die statt der Maschinenrichtlinie auf in ihren Anwendungsbereich fallende Maschinen zur Anwendung kommen § 91: Spezielle Richtlinien, die bei bestimmten Gefährdungen statt der Maschinenrichtlinie für Maschinen gelten können § 92: Richtlinien, die zusätzlich zur Maschinenrichtlinie auf Maschinen bei Gefährdungen anwendbar sind, die nicht durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt sind	Aktualisierung der zwischenzeitlich neu erschienenen Richtlinien sowie der zugehörigen Erläuterungen. Insbesondere wird in § 90 nun die Niederspannungsrichtlinie (LVD) mit entsprechenden Anmerkungen angeführt.
§ 93	Marktüberwachung	Hinweis, dass Artikel 4 der Maschinenrichtlinie (Marktaufsicht) durch die Richtlinie 2009/127/EG geändert wurde.
§ 98	Die Instrumente der Marktüberwachung	Zusätzliche Ausführungen zum ICSMS System zur Implementierung von Anforderungen der Verordnung 765/2008 zur Marktüberwachung.
§ 100	Maßnahmen für den Umgang mit Maschinen, welche die Vorschriften nicht erfüllen	Stellen Produkte ein ernsthaftes und unmittelbares Risiko dar, können die Marktaufsichtsbehörden mit den anderen Personen in der Supply-Chain sowie mit den Nutzern Kontakt aufnehmen, wenn der Hersteller nicht erreichbar ist. Hinweis, dass das RAPEX-System auch für Produkte im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie angewendet wird.
§ 102	Kontrollen an den Außengrenzen der EU	Genauere Informationen bzgl. der Zusammenarbeit von Zollbehörden und Marktaufsichtsbehörden.
§ 105	Mittel, mit denen die Konformität der Maschinen gewährleistet wird	Die Notwendigkeit von Personal mit Wissen im Bereich der Maschinenrichtlinie, wie auch der relevanten Normen wird explizit hervorgehoben.
§ 107	Freier Verkehr von Maschinen und unvollständigen Maschinen	Andorra und San Marino wurden zusätzlich als Länder angeführt, in welchen Maschinen und unvollständige Maschinen durch Verträge mit der EU vom freien Warenverkehr profitieren können.
§ 110	Die Konformitätsvermutung durch die Anwendung harmonisierter Normen	Zusätzlicher Hinweis, dass sich die Konformitätsvermutung nur auf jene grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen (GSA) beschränkt, welche von der harmonisierten Norm erfasst sind. Hinweis, dass auch für die von harmonisierten Normen erfassten GSA eine Risikobeurteilung durchgeführt werden muss: „The manufacturer will need to carry out a risk assessment and compliance procedure* for the risk areas associated to the relevant essential health and safety requirements.“* Zusätzliche Hinweise zur Anwendung von Normen für Maschinen nach Anhang IV der MRL.
§ 111	Die Klassifikation von Maschinennormen	Neue Formulierung, dass die Anwendung von C-Normen dann Konformitätsvermutung auslöst, wenn der Hersteller in seiner Risikobeurteilung ermittelt hat, dass der Anwendungsbereich der Norm sowie die angeführten signifikanten Gefährdungen mit der tatsächlichen Maschine übereinstimmen.
§ 114	Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter Normen im EU-Amtsblatt	Hinweis, dass "Warnungen" zu den Normen im Amtsblatt angegeben werden können, dass gewisse GSA nicht in angemessener Weise durch die Norm erfüllt werden. Solche Warnungen werden von einem formalen Einspruch gefolgt, welcher ggf. zur Entfernung von Normen aus dem Amtsblatt führen kann.
§ 118	Maßnahmen für den Umgang mit unsicheren Maschinen, von denen ähnliche Risiken ausgehen	Artikel 11 (3) der Maschinenrichtlinie wurde durch die Richtlinie 2009/127/EG erweitert. Die GSA beziehen sich nicht nur auf Personen, sondern auch auf Haustiere, Sachen und im Fall von Pestizidausbringungsmaschinen auch auf die Umwelt. Ähnliche Änderungen finden sich z.B. auch in den §§ 122, 125 und 143.
§ 119	Formeller Einwand gegen eine harmonisierte Norm	Um formale Einsprüche zu vermeiden, werden nationale Behörden aufgefordert, sich bereits während der Erstellung von Normen einzubringen.
§ 121	Die Schutzklausel	Zusätzliche Erläuterungen bei der Anwendung von Normen, welche im Amtsblatt mit einer Warnung veröffentlicht wurden. Weiters erläutert § 121, dass das alleinige Verfahren der internen Fertigungskontrolle unter Beachtung harmonisierter Normen für Anhang IV Maschinen nur dann anwendbar ist, wenn die angewandte Norm eine umfassende Konformitätsvermutung auslöst.
§ 123	Das Schutzklauselverfahren	Hinweis, dass das Schutzklauselverfahren nur Maschinen mit CE-Kennzeichnung betrifft, welche nicht den Anforderungen der Maschinenrichtlinie entsprechen. § 123 enthält Anmerkungen, wie nationale Behörden mit Maschinen umgehen sollten, die kein CE-Zeichen tragen und ggf. nicht den Anforderungen der Maschinenrichtlinie entsprechen. Zusätzlich enthält § 123 einen Hinweis, dass durch den Beschluss 768/2008 ein einheitliches Schutzklauselverfahren für CE-Richtlinien geschaffen wurde. Jenes der Maschinenrichtlinie ist diesem einheitlichen Verfahren jedoch noch nicht angepasst worden und muss daher angewandt werden, bis die Maschinenrichtlinie überarbeitet und angepasst wird.
§ 129	Maschinen nach Anhang IV, die nach harmonisierten Normen entwickelt wurden, die alle anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken	Die Ausführungen zu den drei Voraussetzungen, damit das Verfahren entsprechend Artikel 12 (3) angewandt werden kann, wurden in zwei Punkten erweitert. Es wurden Ausnahmen in Bezug auf Sicherheitsbauteile hinzugefügt. Weiters wird nun speziell darauf eingegangen, dass manche harmonisierten Normen nicht alle GSA erfüllen. Hersteller sind daher in der Pflicht, dies entsprechend der Hinweise im Amtsblatt bzw. dem Anhang Z der Normen zu überprüfen.

Kommentare zu Anhang I - Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen (GSA) für Konstruktion und Bau von Maschinen

Leitfaden	Titel	Neue Anmerkungen (Auszug)
§ 159	Risikobeurteilung und harmonisierte Normen	Als zusätzliche Anmerkung empfiehlt der Leitfaden, dass die Risikobeurteilung mit der Sichtung von Anhang Z einer harmonisierten C-Norm beginnen sollte, um zu überprüfen, ob die Norm alle GSA abdeckt.
§ 161	Stand der Technik	Die Erläuterungen gehen nun genauer auf die Frage ein, wann wirtschaftliche Überlegungen bei der Auswahl von Maßnahmen zur Risikominderung einbezogen werden dürfen. Neben der Betrachtung der Gesamtkosten erläutert der neue Leitfaden nun, dass insbesondere auch die mögliche Schwere einer Verletzung berücksichtigt werden muss: „For example the cost of compliance will be more relevant for the risk of minor fully recoverable injuries, but to reduce the risk of a fatal injury the cost "barrier" will be extremelyhigh,whenanadequatetechnicalsolutionthatalreadyexistsis not applied, for risks leading to a fatal injury.“
§ 162	Harmonisierte Normen und der Stand der Technik	In einem neu hinzugekommenen Kommentar wird auf den Umstand eingegangen, dass die Fortschreitung des Standes der Technik dazu führen kann, dass eine Norm veraltet ("outdated") werden kann. Dies kann entsprechend Einfluss auf die Konformitätsvermutung haben und eine Zurückziehung der Norm zur Folge haben.
§ 174	Die 3-Stufen-Methode	Die Wichtigkeit der 3-Stufen-Methode wird nun noch mehr hervorgehoben: „This hierarchy of measures explained below is a one of the most important requirements of the Directive.“
§ 181	Grundprinzipien der Ergonomie	Es wurde ein Verweis auf einen speziellen Leitfaden bzgl. Ergonomie mit aufgenommen. Diesen finden Sie hier.
§ 182	Bedienungsplätze in gefährlichen Umgebungen	Den Beispielen für Gefährdungen wurde das Risiko eines elektrischen Schocks aufgrund von Oberleitungen in der Nähe des Arbeitsbereichs von Agrar-Sprühmaschinen ("agricultural spray machinery") hinzugefügt. Zusätzlich enthält der Abschnitt Ausführungen zu Bedienständen, welche in ein Gebäude integriert sind sowie zu den Bedienelementen.
§ 190	Vermeiden einer unbeabsichtigten Betätigung von Stellteilen	Unabsichtliches Betätigen durch Stolpern o.ä. wird genauer erläutert.
§ 202	NOT-HALT-Befehlsgeräte	In jenen Ausnahmefällen, in denen kein eigenes NOT-HALT-Befehlsgerät vorgesehen ist, muss das normale Befehlsgerät gut erkennbar sein. Neu wird hier darauf hingewiesen, dass diese Erkennbarkeit auch für Personen gegeben sein sollte, die nicht mit der Maschine vertraut sind.
§ 204	Wahl der Steuerungs- oder Betriebsart	Der letzte Absatz (Notwendigkeit einer Betriebsart, bei der normale Schutzvorrichtungen deaktiviert sind und eine der vier Voraussetzungen der Maschinenrichtlinie, Anhang I, 1.2.5, nicht erfüllt werden kann) wurde um folgenden Hinweis erweitert: "Such a safe zone may be limited by active optoelectronic protective devices. However, the use of easily defeateable devices, such as a pressure sensitive operator mat are not suitable."
§ 216	Allgemeine Anforderungen an trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen	Hinsichtlich der mechanischen Festigkeit von mechanischen Schutzeinrichtungen wurde die Anmerkung hinzugefügt, dass insbesondere der Fall vorgesehen werden muss, dass ein Bediener auf eine Schutzeinrichtung steigt oder fällt.
§ 218	Feststehende trennende Schutzeinrichtungen	Das Ziel der Forderung nach Befestigungsmitteln, welche nur durch Werkzeug gelöst werden können, wurde dahingehend konkretisiert, dass Schutzeinrichtungen nur durch eine bewusste Handlung, welche Zeit und Überlegungen benötigt („needing some thought and time“), gelöst werden können sollten. Zusätzlich wurde der Abschnitt um ausführliche Hinweise erweitert, dass Teile von Gebäuden (z.B. Wände) dazu verwendet werden können, den Zugang zu gefährlichen Bereichen zu versperren. Es werden Pflichten des Herstellers aufgeführt, welche er erfüllen muss, wenn Gebäudeteile als Teil des Sicherheitspakets verwendet werden.
§ 222	Elektrizität	Entsprechend Anhang I, 1.5.1 der Maschinenrichtlinie gelten für Maschinen auch die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie (LVD). Neu wurde hinzugefügt, dass auch alle relevanten harmonisierten Normen, welche unter der Niederspannungsrichtlinie im Amtsblatt gelistet sind auf Maschinen anwendbar sind.
§ 236	Risiko, in einer Maschine eingeschlossen zu werden	Der Abschnitt wurde durch beispielhafte Situationen ergänzt.
§ 246	Die Amtssprachen der EU	Die Amtssprache von Zypern wurde von "Englisch und Griechisch" auf "Griechisch" geändert. Ebenfalls wurde Zypern aus der Aufzählung von Staaten gelöscht, die alleinig die englische Sprache akzeptieren.
§ 250	Kennzeichnung der Maschinen	Zusätzliche Anmerkung: Obwohl die Maschinenrichtlinie keine spezifischen Kennzeichnungen auf unvollständigen Maschinen vorsieht, wäre es eine gute Praxis ("it would be a good practice"), auch unvollständige Maschinen zu Identifikationszwecken zu kennzeichnen, um den Zusammenhang mit der Einbauerklärung und der Montageanleitung zu gewährleisten. Zusätzlich wurden am Ende von § 250 Anmerkungen eingefügt, welche das Datum der Kennzeichnung im Zusammenhang mit Importen von Maschinen vom EU-Ausland resp. im Zusammenhang mit wesentlichen Veränderungen beschreiben.
§ 254	Betriebsanleitung	Zur Liste der zusätzlichen Anforderungen an die Betriebsanleitung wurde Kapitel 2.4.8 aufgeführt. (Im Kapitel 2.4 – Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden). Anmerkung: Nicht im Guide angeführt ist (an dieser Stelle) Kapitel 2.4.10 des Anhang I der Maschinenrichtlinie, welches sich mit zusätzlichen Anforderungen an die Betriebsanleitung für Pestizidausbringungsmaschinen beschäftigt. Dieses Kapitel sollte ebenfalls bei der Erstellung von Betriebsanleitungen beachtet werden, sofern zutreffend. Siehe § 290.
§ 262	Beschreibungen, Zeichnungen, Schaltpläne und Erläuterungen	Zusätzliche Anforderungen für Maschinen und unvollständige Maschinen, welche auch in den Anwendungsbereich der ATEX-Richtlinie fallen.
§ 268	Die wesentlichen Merkmale von Werkzeugen	Beispiele, für Werkzeuge sowie Negativbeispiele.
§ 269	Bedingungen für Standsicherheit	Beispiele für konkrete Situationen in anderen Lebensphasen der Maschine bezüglich der Standsicherheit.
§ 275	Verkaufsprospekte	Hinweis, dass es nicht beabsichtigt ist, dass Verkaufsunterlagen von benannten Stellen kontrolliert bzw. untersucht werden, sofern diese nicht Bestandteil der technischen Unterlagen sind.

Maschinengattungen

Leitfaden	Titel	Neue Anmerkungen (Auszug)
§ 276	Zusätzliche Anforderungen an bestimmte Maschinengattungen	Erweiterung um Anforderungen für Pestizidausbringungsmaschinen entsprechend der Richtlinie 2009/127/EG.
§ 277	Hygieneanforderungen an Maschinen, die für die Verwendung mit Lebensmitteln oder mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt sind	Aktualisierung der referenzierten Richtlinien und Verordnungen sowie weitergehende Erläuterungen in Bezug auf die Frage, welche Dokumente als relevant erachtet werden müssen.
§ 279	Angaben über die von handgehaltenen und handgeführten tragbaren Maschinen übertragenen Vibrationen	Zusätzliche Anforderung bzgl. der Angabe von Informationen bzw. Warnungen hinsichtlich verbleibender Schwingungen.
§ 281	Maschinen zur Bearbeitung von Holz und ähnlichen Werkstoffen	Genauere Ausführungen mit Beispielen, was unter "ähnlichen Werkstoffen" gemeint ist.
§§ 282-290	2^nd Edition of the Guide: (Reserviert)	Erläuterungen zum neuen Kapitel 2.4 (Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden) aus Anhang I der MRL. Neu in Guide 2.1: §282 Machinery for pesticide application §283 Preventing unintended exposure of the environment to pesticides §284 Controls and monitoring §285 Filling and emptying §286 Application of pesticides §287 Losses during stoppage §288 Maintenance §289 Marking of nozzles, strainers and filters and of pesticide in use §290 Instructions

Beweglichkeit von Maschinen

Leitfaden	Titel	Neue Anmerkungen (Auszug)
§ 294	Fahrerplatz	Erweiterung der Erläuterungen zu den vorhersehbaren Einsatzbedingungen, welche das Vorhandensein von Fußgängern oder anderen Maschinen beinhaltet. Insbesondere wird auch auf das Risiko von anwesenden Kindern hingewiesen. Hinweis, dass der Einsatz von speziellen Sensoren nicht die Anforderung von direkter, oder wenn nicht möglich, indirekter Sicht ersetzen.
§ 301	Rückkehr in die Neutralstellung	Situationen, in denen der Maschinenbediener nicht in der Lage ist Bedienelemente loszulassen (z. B. wenn er aufgrund der Maschinenbewegung auf die Bedienelemente gedrückt wird) sollten beachtet werden.
§ 306	Unbeabsichtigte Fahrbewegung	Konkretisierung, wie erreicht werden kann, dass ein Start des Motors nur dann möglich ist, wenn keine Kraftübertragung eingeschaltet ist.
§ 315	Überrollen und Umkippen	Die Zusatzanforderung zu Überroll- oder Umkippschutzaufbauten, dass Personen im Sitz gehalten werden müssen, wurde durch die allgemeinere Forderung ersetzt, dass Personen innerhalb des geschützten Volumens bleiben müssen, wobei Beispiele angegeben werden, wie dies erreicht werden kann.
§ 317	Aufstiegs- und Haltemöglichkeiten für den Zugang	Die Vermeidung von nicht dafür vorgesehenen Teilen der Maschine als Haltegriffe oder Trittstufen wurde um eine zusätzliche Bemerkung hinsichtlich des Festhaltens am Lenkrad beim Hineinklettern in die Maschine erweitert.
§ 320	Batterien	Es wird darauf hingewiesen, dass viele Batterien während des Ladevorganges Wasserstoff absondern, was zu Explosionsgefährdungen führen kann, wenn sich dieses ansammelt. Es werden mögliche Lösungen vorgeschlagen.

Maschinen für Hebevorgänge

Leitfaden	Titel	Neue Anmerkungen (Auszug)
§ 328	Hebevorgang	Es wurden zusätzliche Hinweise aufgenommen, welche Hebevorgänge unter geringem Neigungswinkel erläutern. Zusätzlich wird bzgl. der Anwendbarkeit von Teil 4 von Anhang I der Maschinenrichtlinie auf Erdbaumaschinen auf folgendes hingewiesen: "However, earth moving machinery that is also designed and equipped for lifting unit loads is subject to the requirements of Part 4 of Annex I, such machinery designed for use in general construction work can be expected to be used for lifting unit loads (e.g. pipes and other equipment), and this should be taken into account."
§ 344	Maschinen, die feste Ladestellen anfahren	Für Maschinen, die (auch) Personen transportieren, gelten neben den Bestimmungen von Teil 4 auch jene aus Teil 6 von Anhang I der Maschinenrichtlinie. Darauf wird auch in § 368 hingewiesen.
§ 361	Betriebsanleitung für Maschinen zum Heben von Lasten	In einem zusätzlichen Hinweis wird erläutert, dass die Anforderung aus Buchstabe d) aus 4.4.2 von Anhang I der Maschinenrichtlinie für alle Maschinen gilt, welche Hebevorgänge durchführen, nicht nur für Krane. Es werden Beispiele für andere Maschinen genannt.

Maschinen zum Einsatz unter Tage

Leitfaden

Titel

Neue Anmerkungen (Auszug)

§ 382

Die EG-Konformitätserklärung für eine Maschine

Hinsichtlich der Anforderungen an die Original-Konformitätserklärungen führt der neue Guide aus:

"These language versions must bear the words 'Declarationof conformity' (inthe language of each version). The manufacturer may provide 'Declarationsofconformity'in one or more languages."

Bzgl. der Übersetzungen: "The translations must bear the words 'Translationof the original Declaration of Conformity’ (inthe language of each version) and must be accompanied by original Declaration of Conformity"

Maschinen zum Heben von Personen

§ 383

Inhalt der EG-Konformitätserklärung

Es wurden mehrere zusätzliche Ausführungen in § 383 aufgenommen:

Die Pflicht von Herstellern, den Namen und die Adresse der Person zu nennen, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit besteht, dass ein Kontaktpunkt innerhalb der EU für Hersteller, welche nicht in der EU ansässig sind, bestehen muss.
Ausführung, dass die Maschinenrichtlinie keine Funktion eines CE-Managers fordert: „There is no need to create new functions such as “CE managers” within companies as there is no requirement as to the status of this person, provided they have access to and the means to compile the information. However, the responsibility to make available the technical file stays with the company and not with the person compiling the technical file.“
Zu Punkt 3 wurde hinzugefügt: „The generic designation of the machine may be in the same language as on the marking, but not necessarily in the same language of the declaration of conformity.“
Hinsichtlich Konformitätserklärungen für eine große Anzahl von Maschinen in einer Serie wurde der entsprechende Abschnitt überarbeitet.
Zu Punkt 10 wurde ergänzt, dass es sich bei der Unterschrift um eine handschriftliche Unterschrift oder um eine gedruckte Unterschrift handeln kann: „Signaturecanbe a hand written signature or a printed digital one.“

Kommentare zu Anhang IV - Verfahren nach Artikel 12 Absätze 3 und 4

Leitfaden	Titel	Neue Anmerkungen (Auszug)
§ 388	Kategorien von Maschinen, auf die eines der Konformitätsbewertungsverfahren unter Beteiligung einer notifizierten Stelle Anwendung finden kann	An mehreren Stellen wird auf das Leitliniendokument aus dem neu hinzugekommenen § 416 verwiesen.

Kommentare zu Anhang V - Nicht erschöpfende Liste der Sicherheitsbauteile

Leitfaden

Titel

Neue Anmerkungen (Auszug)

§ 389

Nicht erschöpfende Liste der Sicherheitsbauteile

Der Hinweis, dass es sich bei der Liste aus Anhang V um eine nicht erschöpfende Liste handelt, wurde umformuliert. Weiters wird betont, dass alle Bauteile, welche die Definition von Artikel 2 (c) erfüllen, Sicherheitsbauteile im Sinne der Maschinenrichtlinie sind.

Die Erläuterungen wurden um den Hinweis ergänzt, dass bestimmte Filtersysteme Sicherheitsbauteile im Sinne der Maschinenrichtlinie sind.

Anhang VI - Montageanleitung für eine unvollständige Maschine

Leitfaden

Titel

Neue Anmerkungen (Auszug)

§ 390

Montageanleitung für eine unvollständige Maschine

Das Beispiel im 4. Absatz wurde überarbeitet:

2^nd Edition of the Guide: "So kann beispielsweise der Hersteller eines Motors, der in mobile Maschinen eingebaut werden soll, das Handbuch vorlegen."

Neu: "For example, the manufacturer of a drive systems with its engine to be incorporated into mobile machinery may provide the manual for the engine."

Zusätzlich wurde aufgenommen, dass der Hersteller der unvollständigen Maschine nur die Montageanleitung mitliefern muss, wenn er nicht erklärt, dass er Punkt 1.7.4 aus Anhang I der Maschinenrichtlinie erfüllt hat. In der Montageanleitung müssen dennoch jene Informationen enthalten sein, welche der Hersteller der Gesamtmaschine benötigt, um die Betriebsanleitung zu erstellen.

Anhang VII - Technische Unterlagen

Leitfaden	Titel	Neue Anmerkungen (Auszug)
§ 393	Übermittlung der technischen Unterlagen	Der Hinweis, dass der Hersteller nicht verpflichtet ist seine technischen Unterlagen an seine Kunden weiterzugeben wurde ergänzt: "For example, the manufacturer is not obliged to communicate elements of the technical file to his customers or to any in the distribution chain."

NEU: SPECIFIC GUIDANCE DOCUMENTS

§ 411	Safety fences as safety component under the Machinery Directive 2006/42/EC
§ 412	Classification of equipment used for lifting loads with lifting machinery
§ 413	Emergency stop devices
§ 414	Guards for drilling machines
§ 415	Manually loaded trucks for the collection of household refuse incorporating a compression mechanism
§ 416	Interchangeable equipment for lifting persons and equipment used with machinery designed for lifting goods for the purpose of lifting person

Verfasst am: 21.08.2017

Autor

Johannes Windeler-Frick, MSc ETH

Mitglied der Geschäftsleitung von IBF. Fachreferent CE-Kennzeichnung und Safexpert. Vorträge, Podcasts und Publikationen zu unterschiedlichen CE-Themen, insbesondere CE-Organisation und effizientes CE-Management. Leitung der Weiterentwicklung des Softwaresystems Safexpert. Studium der Elektrotechnik an der ETH Zürich (MSc) im Schwerpunkt Energietechnik sowie Vertiefung im Bereich von Werkzeugmaschinen.

E-Mail: johannes.windeler-frick@ibf-solutions.com | www.ibf-solutions.com

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