Neuer Leitfaden 2.2 zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Neue Anmerkungen bzgl. Safety-Software und "control units/boards":

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Sicherheitsbauteile sind als physische Geräte anzusehen (wie Maschinen oder auswechselbare Ausrüstungen). Software, die Sicherheitsfunktionen ausführt und gesondert in Verkehr gebracht wird, wird nicht als „Sicherheitsbauteil“ angesehen. Allerdings werden physische Bauteile, die Software beinhalten und die Definition von Artikel 2 Buchstabe c erfüllen, als „Sicherheitsbauteile“ angesehen und können auch Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen (Anhang IV, Nummer 21 - siehe § 388 Kategorien von Maschinen, auf die eines der Konformitätsbewertungsverfahren unter Beteiligung einer notifizierten Stelle Anwendung finden kann) sein.

Zahlreiche Maschinenbestandteile sind entscheidend für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Personen. Für den reinen Betrieb erforderliche Bauteile gelten nach Artikel 2 Buchstabe c vierter Gedankenstrich jedoch nicht als Sicherheitsbauteile. Bei Sicherheitsbauteilen handelt es sich um Bauteile, die vom Hersteller der Bauteile für die Montage an Maschinen vorgesehen sind und dort eine Schutzfunktion erfüllen sollen, zusätzlich zu einer möglichen Betriebsfunktion. Gesondert in Verkehr gebrachte Bauteile, die vom Bauteilehersteller für Funktionen vorgesehen sind, die sowohl Sicherheits- als auch Betriebsfunktionen abdecken, oder die vom Bauteilehersteller entweder für Sicherheits- oder für Betriebsfunktionen der Maschine vorgesehen sind, gelten als Sicherheitsbauteile. Ein Hydraulikventil beispielsweise, das so ausgelegt und spezifiziert wurde, dass es sowohl eine Sicherheitsfunktion ausüben als auch eine normale Produktionsfunktion erfüllen kann, ist ein „Sicherheitsbauteil“, sofern weitere Elemente der Begriffsbestimmung erfüllt sind. Ein ähnliches Ventil, das der Hersteller nur zur Verwendung mit der normalen Produktionsfunktion in Verkehr bringt, ist hingegen nicht als Sicherheitsbauteil anzusehen. Eine Steuereinheit/-platine, die Sicherheitsfunktionen zur Verfügung stellt, bei der die anderen Teile der Definition zutreffen, wird gleichermaßen als Sicherheitsbauteil betrachtet – siehe § 417 Status von Maschinensteuereinheiten unter der Maschinenrichtlinie.

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• elektrisch angetriebene Möbel wie Betten, Stühle, Tische oder Behältnis Möbel einschließlich Küchenmöbeln unterliegen unverändert der Maschinenrichtlinie, da sie keine Haushaltsgeräte der oben genannten Typen sind. Dies schließt elektrisch angetriebene Möbel ein, die „unterhalten“, zum Beispiel durch Reagieren auf eine Klang- oder Bildspur, oder Ereignisse in einem Videospiel, die „simulieren“, wie zum Beispiel Maschinen in Shows oder Ausstellungen oder die nicht-medizinische Anregungen (zum Beispiel zur Entspannung) zur Verfügung stellen, außer das Produkt ist speziell für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks vorgesehen – siehe § 49 Hinweise zum Ausschluss des Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b. Wenn elektrisch angetriebene Möbel jedoch für medizinische Zwecke geliefert werden und daher der Richtlinie 93/42/EWG über medizinische Geräte (in der geänderten Fassung)30 unterliegen, ist anstelle der Maschinenrichtlinie diese Richtlinie anzuwenden.
• Antriebe für Behältnismöbel (zum Beispiel für die kraftbetriebene Bewegung von Türen, Klappen, Schubkästen (Auszügen) an Küchenbehältnismöbeln und ähnliche Anwendungen) sowie für kraftbetriebene Tisch-/Arbeitsplatten können auf dem Markt entweder:
  • als unvollständige Maschine nach Artikel 2 Buchstabe g, wenn alle Bestimmungen von Artikel 13 vollständig angewendet werden (siehe Hinweise zu § 46), oder 
  • als vollständige Maschine nach Artikel 2 Buchstabe a, wenn alle Bestimmungen von Artikel 5 angewendet werden (siehe das Ende von § 35 – Hinweise zur Definition einer Maschine) bereitgestellt werden. 
• elektrisch angetriebene Möbel, die Mehrfachantriebe für das Öffnen oder Schließen von Türen, Klappen oder Lift ups (einschließlich denen in getrennten Einheiten, die in demselben Raum untergebracht sind) beinhalten, werden nicht als Gesamtheit von Maschinen betrachtet, es sei denn die Kriterien des vierten Spiegelstrichs in Artikel 2 Buchstabe a sind vollständig erfüllt (siehe § 38 Gesamtheiten von Maschinen)

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Dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Maschinen mit ähnlichen Funktionen, die für die industrielle Verwendung bestimmt sind, beispielsweise in der Druck- oder Papierindustrie, sowie nicht auf additive Druckmaschinen für die Herstellung von dreidimensionalen Produkten in Haushalt, Büro, Laboratorien oder ähnlichen Umgebungen oder Produktionsdrucker (auch für die Verwendung in Büroumgebungen). 

Der Ausschluss gewöhnlicher Büromaschinen erstreckt sich nicht auf elektrisch betätigte Büromöbel; diese unterliegen der Maschinenrichtlinie.

Der Abschnitt (Zeile 1 in der Tabelle) bzgl. der Niederspannungsrichtlinie wurde komplett neu formuliert:

Elektrische und elektronische Produkte, die in einer der Kategorien in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG aufgeführt sind, müssen die Niederspannungsrichtlinie erfüllen.

Elektrische und elektronische Produkte, die nicht in einer der Kategorien in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k der Maschinenrichtlinie aufgeführt sind, aber mit der Definition von Artikel 2 der Maschinenrichtlinie übereinstimmen, müssen die Maschinenrichtlinie erfüllen. Es ist zu beachten, dass Anhang I Nummer 1.5.1 der Maschinenrichtlinie fordert, dass hinsichtlich der elektrischen Aspekte der Maschinen die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie zu erfüllen sind. [..] Somit müssen Maschinen mit elektrischer Energieversorgung, die nicht in einer der Kategorien in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k der Maschinenrichtlinie aufgeführt sind, zwar die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie erfüllen, aber die EG-Konformitätserklärung des Herstellers darf nicht auf die Niederspannungsrichtlinie verweisen sondern auf die Maschinenrichtlinie. 

Abschnitt bzgl. Verordnung (EU) Nr. 167/201348 über land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (geringfügige Anpassung):

Diese Verordnung deckt alle ermittelten Risiken einschließlich der früher durch die Maschinenrichtlinie abgedeckten Risiken für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen ab, daher konnte eine vollständige Ausnahme aus der Maschinenrichtlinie vorgesehen werden. Dazu wurde in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e der Maschinenrichtlinie der Bezug darauf entfernt, dass die Ausnahme ausschließlich für die jener Richtlinie unterliegenden Risiken gilt. Solche nach Verordnung (EU) Nr. 167/2013 gelieferte Zugmaschinen sind seit dem 1. Januar 2016 vollständig aus der Maschinenrichtlinie ausgenommen. Allerdings bestand eine zweijährige Übergangsfrist, in der nach nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinie 2003/37/EG gelieferte Zugmaschinen bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin geliefert werden konnten und somit in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fallen..

Hinweis bzgl. vernünftigerweise vorhersehbarer Fehlanwendung:

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Alternativ zu einem abschließbaren Wahlschalter kann gemäß Nummer 1.2.5 Absatz 3 die Wahl einer bestimmten Betriebs- oder Steuerungsart, beispielsweise Einstell- oder Wartungsbetrieb, auf andere Weise auf besonders geschulte und befugte Bediener begrenzt werden, etwa durch einen Zugangscode.

Die Mittel, die für die Begrenzung des Zugangs zu den Betriebsarten angewendet werden, sollten das notwendige Sicherheitsniveau unter Beachtung der vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung erreichen. Wenn aus irgendeinem Fehler in den Mitteln, die zur Wahl der Steuerungs- oder Betriebsart verwendet werden, eine Gefahr resultiert, müssen diese als integraler Bestandteil der sicherheitsbezogenen Steuerung angesehen werden.

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Änderungen Betreffend Nummer 21 («Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen.»)

 

Nummer 21 [Fett, da Überschrift, Anm.]
Bei den Logikeinheiten, die die in Nummer 21 aufgeführten Sicherheitsfunktionen ausführen, handelt es sich um komplexe Bauteile, die:

• der Definition von Sicherheitsbauteilen entsprechen – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c und
• ein oder mehrere Eingangssignale auswerten und nach einem vorgegebenen Algorithmus ein oder mehrere Ausgangssignale erzeugen und
• für den Betrieb in Verbindung mit dem Steuerungssystem von Maschinen oder als Teil dieses Systems gedacht sind, um eine oder mehrere Sicherheitsfunktionen ausführen zu können.

Die Steuerung als Ganzes gilt nicht als Logikeinheit, jedoch muss die Beurteilung und Konstruktion der Steuerung die grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung Nummer 1.2.1 in der Art erfüllen, dass entsprechend des Standes der Technik für das Produkt: 428 - sie den zu erwartenden Betriebsbeanspruchungen und Fremdeinflüssen standhalten kann;

• ein Defekt der Hardware oder der Software der Steuerung nicht zu Gefährdungssituationen führt; 
• Fehler in der Logik des Steuerkreises nicht zu Gefährdungssituationen führen; und so weiter,
  • siehe § 184 Hinweise zu Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen. Schutzeinrichtungen zur Personendetektion (Anhang V, Nummer 2, die auch zur Detektion von Haustieren verwendet werden
  • siehe § 88 Hinweise zu Artikel 4) werden nicht als Logikeinheiten angesehen, da sie bereits in Anhang IV Nummer 19 enthalten sind. Um als Logikeinheit für die Gewährleistung von Sicherheitsfunktionen angesehen zu werden, muss das Bauteil, das die Logik realisiert, komplex sein.

Jedoch ist der Weg, wie die Logik ausgeführt wird, technologieunabhängig und kann mechanische, elektronische und andere Systeme beinhalten, die in Zukunft entwickelt werden. Wenn die Logik durch einfache Geräte, wie elektromechanische Sensoren oder Schaltgeräte realisiert wird, die nur ein Eingangssignal in ein Ausgangssignal umformen, werden sie nicht als Logikeinheit angesehen. Aber wenn ein Eingangssignal (oder Signale) durch ein komplexes Bauteil in ein Ausgangssignal umgewandelt wird, zum Beispiel durch einen elektronischen Schaltkreis oder ein komplexes mechanisches Bauteil, dass das Signal (die Signale) verarbeitet, wird es als Logikeinheit für die Gewährleistung von Sicherheitsfunktionen angesehen. 

Solche komplexen Bauteile können gleichzeitig sich selbst oder andere Bauteile überwachen. Jedoch ist eine Überwachungsfunktion keine Voraussetzung dafür, dass das Bauteil als Logikeinheit angesehen wird. 

Maschinen sind für ihre Funktion auf ihre Steuereinheiten angewiesen; dies schließt oftmals die Gewährleistung der Sicherheit in den Fällen ein, wo ein Ausfall der Steuerung zu einer ernsten Verletzung oder sogar zum Tod führen könnte. Steuereinheiten/- platinen können auf verschiedenen Wegen auf dem Markt bereitgestellt werden, die ihren Status unter der Maschinenrichtlinie und das Ausmaß in welchem die Konformitätsbewertung, die Erarbeitung der technischen Unterlagen und unterstützende Informationen erforderlich sind, beeinflussen. Eine Anzahl von Konformitätsszenarien, die die Breite an Situationen abdeckt, die gewöhnlicher Weise vorgefunden werden, wenn Maschinensteuereinheiten/-platinen entweder selbst oder als Teil eines anderen Produktes auf dem Markt bereitgestellt werden, werden hier in dieser Tabelle vorgestellt, sodass deren rechtlicher Status klar ist. 

Die folgende nicht abschließende Liste mit begleitenden erklärenden Hinweisen gibt an, welche Sicherheitsbauteile als Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen im Anwendungsbereich von Anhang IV, Nummer 21 angesehen werden und welche Nicht (siehe auch die Hinweise zu § 388, Nummer 21 zu Kategorien von Maschinen, auf die eines der Konformitätsbewertungsverfahren unter Beteiligung einer notifizierten Stelle Anwendung finden kann). Es sei daran erinnert, dass eine Logikeinheit für Sicherheitsfunktionen ein Sicherheitsbauteil sein muss, wie in Artikel 2 Buchstabe c definiert (siehe § 42), welches ein Bauteil ist:

• das zur Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion dient,
• gesondert in Verkehr gebracht wird,
• dessen Ausfall und/oder Fehlfunktion die Sicherheit von Personen gefährdet und
• das für das Funktionieren der Maschine nicht erforderlich ist oder durch für das Funktionieren der Maschine übliche Bauteile ersetzt werden kann.

Hinweise:

1. Die Begriffsbestimmung eines Sicherheitsbauteiles beinhaltet beides, die vorgesehene Funktion und die Art, wie das Produkt in den Verkehr gebracht wird.
2. Auch wenn ein Gerät eine Sicherheitsfunktion zur Verfügung stellt, entspricht es, wenn es Teil eines Produktes ist und deshalb nicht gesondert in den Verkehr gebracht wird oder wenn es nur als Ersatzteil zum Ersatz identischer Bauteile verwendet werden soll und vom Hersteller der ursprünglichen Maschine geliefert wird (der begrenzte Ausschluss von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a), nicht der Begriffsbestimmung eines Sicherheitsbauteiles und kann keine Logikeinheit nach Anhang IV und V sein.
3. Die Steuerung als Ganzes, die die grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung Nummer 1.2.1 erfüllen muss, wird nicht als Logikeinheit angesehen.
4. Eine unvollständige Maschine ist per Definition kein Sicherheitsbauteil und deshalb auch keine Logikeinheit (obgleich eine unvollständige Maschine ein Sicherheitsbauteil, das eine Logikeinheit ist, beinhalten kann,).
5. Sicherheitsbezogene Anwendungssoftware selbst wird nicht als Logikeinheit angesehen, weil sie kein Sicherheitsbauteil ist und in jedem Fall von einem physischen Bauteil abhängig ist, um ihre Sicherheitsfunktion aufführen zu können (siehe § 42 Sicherheitsbauteile).
6. Einfache Geräte, wie elektromechanische Sensoren oder Schaltgeräte, die nur ein Eingangssignal in ein Ausgangssignal wandeln, werden nicht als Logikeinheiten angesehen.
7. Verschiedene Geräte, wie zum Beispiel Schütze/Relais, Kontakterweiterungsmodule, die verwendet werden um Sicherheitsschaltgeräte zu verbessern und Geräte für Unterspannungsauslösung für Netztrenneinrichtungen werden nicht als Sicherheitsbauteile betrachtet (es sei denn sie erfüllen die Definition eines Sicherheitsbauteiles nach Artikel 2 Buchstabe c und werden als solches vermarktet) auch wenn sie Bauteile sind, die speziell gebaut sind (zum Beispiel mit hohen Zuverlässigkeitsgraden) für die Verwendung in sicherheitsbezogenen Anwendungen.
8. Schutzeinrichtungen zur Personendetektion, eingeschlossen Haustiere (Anhang V, Nummer 2) sind bereits in Anhang IV Nummer 19 enthalten und werden deshalb nicht als Logikeinheiten (Anhang IV Nummer 21) angesehen.