Haften Konstrukteure für Konstruktionsfehler persönlich? (Italienisches Recht)

Die zivilrechtliche Haftung des Konstrukteurs: freiberufliche Tätigkeit, Arbeitsverhältnis und Haftung gegenüber Dritten

Außerhalb des Anwendungsbereichs der im Verbrauchergesetzbuch vorgesehenen besonderen Haftungsregelung ist die Stellung des Konstrukteurs im Lichte der allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu prüfen. 

Ebenso kann die Haftung des Konstrukteurs nicht automatisch allein aufgrund der Tatsache begründet werden, dass das Produkt einen Schaden verursacht hat. Vielmehr ist es erforderlich, die tatsächlich vom Konstrukteur ausgeübte Rolle, den Inhalt des ihm übertragenen Auftrags, den Grad der dem Konstrukteur zur Verfügung stehenden technischen Autonomie sowie den Kausalzusammenhang zwischen der Konstruktionsleistung und dem festgestellten Mangel zu prüfen. 

Handelt der Konstrukteur als externer Fachmann, der mit der Ausführung der Konstruktionsarbeiten beauftragt wurde, ist das Verhältnis zum Auftraggeber in der Regel vertraglicher Natur. In diesem Fall können die Artikel 1218 und 1176 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs relevant werden, mit einer daraus folgenden Beurteilung der beruflichen Sorgfalt, die im Hinblick auf die Art der ausgeübten Tätigkeit erforderlich ist. In Fällen, in denen die Dienstleistung mit besonders schwierigen technischen Problemen verbunden ist, sollte auch Artikel 2236 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berücksichtigt werden. Dieser sieht vor, dass der beauftragte unabhängige Konstrukteur nur haftet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. 

Die vertragliche Haftung des Konstrukteurs kann gegenüber dem Auftraggeber (d. h. dem Hersteller) entstehen, wenn der Entwurf aufgrund der Verantwortung des Konstrukteurs nicht dem erhaltenen Auftrag, den Regeln der Technik, den technischen Normen oder den geltenden Sicherheitsanforderungen entspricht. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass sich aus diesem Verstoß ein ersatzfähiger Schaden ergibt. 

Die Haftung gegenüber geschädigten Dritten weist hingegen eine andere Struktur auf. In Ermangelung eines direkten Vertragsverhältnisses zwischen dem Konstrukteur und dem Geschädigten kann sich eine etwaige persönliche Haftung des Konstrukteurs auf § 2043 des Bürgerlichen Gesetzbuchs stützen, der die sogenannte „außervertragliche Haftung“ betrifft. Aus dieser Perspektive muss der Dritte das Vorliegen zumindest eines fahrlässigen Verhaltens des Konstrukteurs, eines ungerechtfertigten Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten und dem Schaden sowie die Zurechenbarkeit des Mangels zu einem Konstruktionsfehler nachweisen. 

Die außervertragliche Haftung des Konstrukteurs ist daher theoretisch denkbar, wirft jedoch erhebliche Beweisprobleme auf. Es reicht nicht aus, nachzuweisen, dass das Produkt fehlerhaft war, wie dies bei der Herstellerhaftung der Fall ist; es muss nachgewiesen werden, dass der Fehler auf einen bestimmten Konstruktionsmangel zurückzuführen ist und dass dieser Mangel dem Konstrukteur als Verschulden anzulasten ist. 

Ein weiteres Problem betrifft Fälle, in denen der Konstrukteur innerhalb der Organisation des Herstellers tätig ist, beispielsweise als Arbeitnehmer, als koordinierter Mitarbeiter oder als Person, die auf andere Weise dauerhaft in die Unternehmensstruktur eingebunden ist. 

In solchen Fällen kann Artikel 2049 des Bürgerlichen Gesetzbuchs relevant werden. Er regelt die Haftung von Arbeitgebern und Auftraggebern für die rechtswidrigen Handlungen von Hilfspersonen und Arbeitnehmern bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben. Auf den vorliegenden Kontext angewendet, kann diese Bestimmung die Haftung des Arbeitgebers oder Auftraggebers für die unerlaubte Handlung begründen, die der Konstrukteur bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben begangen hat. In der Praxis entspricht diese Haftung gegenüber Dritten im Falle eines durch einen Konstruktionsmangel verursachten Produktschadens im Wesentlichen der im Verbrauchergesetzbuch vorgesehenen Haftung des Herstellers. 

Die Haftung des Auftraggebers schließt jedoch die persönliche Haftung des Konstrukteurs nicht aus. Die beiden Haftungsformen können nebeneinander bestehen: Die erstere beruht auf der funktionalen Einbindung des Konstrukteurs in die Unternehmensorganisation; die letztere hingegen erfordert den Nachweis der Tatbestandsmerkmale der deliktischen Haftung.

Im Falle eines angestellten Konstrukteurs richtet sich der Anspruch des Geschädigten in der Regel zunächst gegen den Hersteller oder den Arbeitgeber, sowohl aus Gründen der gesetzlichen Haftungszuweisung als auch aus Gründen der Zahlungsfähigkeit. Dies schließt nicht aus, dass der Konstrukteur persönlich haftbar gemacht wird, insbesondere bei grob fahrlässigem, unvorsichtigem oder inkompetentem Verhalten. 

In diesem Zusammenhang muss das interne Verhältnis zwischen dem angestellten Konstrukteur und dem Arbeitgeber näher untersucht werden. Tatsächlich muss jede Regressklage oder jeder Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer im Lichte des individuellen Arbeitsvertrags, des geltenden Tarifvertrags, der übertragenen Aufgaben, des Grades an technischer Autonomie, der erhaltenen Anweisungen, der Unternehmensorganisation, des möglichen Beitrags anderer Parteien und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beurteilt werden. Voreilige Schlussfolgerungen sind daher zu vermeiden: Die interne Haftung des Arbeitnehmers hängt von der konkreten Ausgestaltung des Verhältnisses, der Schwere des Verhaltens und dem tatsächlichen kausalen Einfluss der Konstruktionsleistung auf den eingetretenen Schaden ab. 

Ist der Konstrukteur hingegen ein externer Fachmann, kann der Hersteller oder Auftraggeber potenziell eine Regressklage oder einen vertraglichen Haftungsanspruch gegen den Konstrukteur erheben, sofern der Produktfehler auf einen diesem Fachmann zuzurechnenden Konstruktionsfehler zurückzuführen ist. 

Daraus folgt, dass die zivilrechtliche Haftung des Konstrukteurs im Einzelfall zu beurteilen ist, wobei nicht nur das Vorliegen des Mangels, sondern auch das Rechtsverhältnis, in das der Konstrukteur eingebunden ist, der Inhalt des Auftrags, die Vorhersehbarkeit des Risikos, die geltenden technischen Regeln sowie der ursächliche Beitrag der Konstruktion zur Entstehung des Schadens zu berücksichtigen sind.
 

Strafrechtliche Haftungsfälle im Zusammenhang mit Konstruktionsfehlern

Im strafrechtlichen Kontext kann der Konstrukteur für Schäden haftbar gemacht werden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht werden, wenn der Konstruktionsfehler zu Körperverletzungen oder, in den schwerwiegendsten Fällen, zum Tod einer Person führt. 

Auch hier wird die Haftung jedoch nicht allein aufgrund des Vorliegens des Mangels vermutet. Das Strafrecht verlangt eine strenge Prüfung des Verhaltens, des Verschuldens, des Kausalzusammenhangs und der Zurechnung des Ereignisses zu dem Risiko, das durch die verletzte Vorsichtsregel verhindert werden sollte. 

Im Falle einer Körperverletzung ist auf § 590 des Strafgesetzbuches Bezug zu nehmen, der die fahrlässige Körperverletzung regelt. Die Verletzung muss in einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung bestehen, verstanden als funktionelle Veränderung des Organismus, auch wenn diese nur vorübergehend ist, sofern sie aus medizinisch-rechtlicher Sicht erkennbar ist. Die Schwere der Verletzung muss anhand der im Strafgesetzbuch festgelegten Kriterien beurteilt werden, unter besonderer Berücksichtigung der Dauer der Erkrankung, der Unfähigkeit, gewöhnlichen Tätigkeiten nachzugehen, und des möglichen Auftretens bleibender Schäden. 

Führt der Produktfehler zum Tod einer Person, kann stattdessen Artikel 589 des Strafgesetzbuchs, der den fahrlässigen Totschlag regelt, anwendbar sein. 

Für die Zurechnung der Fahrlässigkeit muss nachgewiesen werden, dass der Konstrukteur fahrlässig, unvorsichtig, unfachmännisch oder unter Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen, Anordnungen oder Vorschriften gehandelt hat. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn das Verhalten im Hinblick auf die Vorsichtsmaßnahmen, die vernünftigerweise zu erwarten wären, nachlässig ist; Unvorsichtigkeit liegt vor, wenn die Person unbesonnen oder entgegen den Sorgfaltspflichten handelt; Unfachmännigkeit besteht hingegen in der Verletzung der für die ausgeübte berufliche Tätigkeit spezifischen technischen Regeln. 

Im Fall des Planers ist die Hypothese der Unfähigkeit besonders relevant, da die Planungstätigkeit Fachkenntnisse sowie die Einhaltung von technischen Regeln, Sicherheitsstandards, bewährten Verfahren und den Regeln der Technik erfordert. Ein Verstoß gegen solche Regeln kann nur dann auf ein Verschulden hindeuten, wenn sie auf den konkreten Fall anwendbar waren und genau darauf abzielten, das später eingetretene Risiko zu verhindern. 

Sowohl bei fahrlässiger Körperverletzung als auch bei fahrlässiger Tötung muss der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Konstrukteurs und dem Ereignis nachgewiesen werden. Bei fahrlässigen Delikten reicht es nicht aus, nachzuweisen, dass das Verhalten nach einer kontrafaktischen Beurteilung eine Voraussetzung für das Ereignis darstellte. Es muss auch überprüft werden, ob das tatsächlich eingetretene Ereignis die Verwirklichung des Risikos darstellt, das durch die verletzte Vorsichtsregel vermieden werden sollte. 

Daher muss im Falle eines fehlerhaften Produkts nicht nur nachgewiesen werden, dass die Verletzung oder der Tod ohne den Fehler nicht eingetreten wäre, sondern auch, dass der Fehler ursächlich auf einen konkreten Verstoß des Konstrukteurs gegen die für die Konstruktion geltenden technischen oder Vorsichtsregeln zurückzuführen ist. 

Vor diesem Hintergrund ist eine strafrechtliche Haftung des Konstrukteurs zwar abstrakt denkbar, erfordert jedoch einen besonders strengen Beweis. Es muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass ein Produktfehler vorliegt, dass ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, dass der Fehler ursächlich auf das Verhalten des Konstrukteurs zurückzuführen ist, dass eine Vorsichtsregel verletzt wurde und dass das Risiko, das durch die Regel verhindert werden sollte, konkret eingetreten ist.
 

Der Rechtsrahmen der Europäischen Union für fehlerhafte Produkte

Der europäische Rechtsrahmen für fehlerhafte Produkte stützte sich historisch gesehen auf die Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Diese Regelung wurde in das italienische Rechtssystem umgesetzt und ist nun in den Artikeln 114 ff. des Verbrauchergesetzbuchs verankert. 

Das europäische System wurde kürzlich durch die Richtlinie (EU) 2024/2853 aktualisiert, die die Richtlinie 85/374/EWG aufhebt und die Vorschriften zur Haftung für Schäden durch fehlerhafte Produkte reformiert. Die neue Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 9. Dezember 2026 umgesetzt werden und gilt für Produkte, die ab diesem Datum in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Produkte, die vor dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht wurden, unterliegen weiterhin den Vorschriften der Richtlinie 85/374/EWG.

Die Richtlinie (EU) 2024/2853 bestätigt den Ansatz, wonach der Geschädigte den Produktfehler, den erlittenen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen dem Fehler und dem Schaden nachweisen muss. Sie aktualisiert die Regelung jedoch im Lichte der technologischen Entwicklungen, einschließlich Aspekten im Zusammenhang mit Software, digitalen Systemen und vernetzten Produkten. 

Neben der zivilrechtlichen Haftung für fehlerhafte Produkte sollte auch die EU-Gesetzgebung zur allgemeinen Produktsicherheit erwähnt werden. Insbesondere die Verordnung (EU) 2023/988, die ab dem 13. Dezember 2024 gilt, legt die allgemeine Verpflichtung fest, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen oder auf dem Markt bereitzustellen. Mit Wirkung vom selben Datum hebt die Verordnung die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit auf. 

Die Produktsicherheit betrifft nicht nur die letzte Phase des Inverkehrbringens des Produkts, sondern muss bereits ab der Konstruktionsphase berücksichtigt werden. Die technischen Merkmale, der Verwendungszweck, die vernünftigerweise vorhersehbare Nutzung, Anweisungen, Warnhinweise, die Wartung und die Wechselwirkung mit anderen Produkten können bei der Beurteilung der Gesamtsicherheit relevant sein. 

Für bestimmte Produktkategorien gelten dann sektorspezifische Vorschriften. Im Falle von Maschinen ist derzeit die Richtlinie 2006/42/EG die wichtigste Referenz, die durch die Verordnung (EU) 2023/1230 ersetzt werden soll. Letztere legt Vorschriften für Maschinen, verwandte Produkte und unvollständige Maschinen fest, mit dem Ziel, ein hohes Sicherheitsniveau für Arbeitnehmer und Bürger der Union zu gewährleisten. Die Verordnung wird die Richtlinie 2006/42/EG ab dem 20. Januar 2027 ersetzen, mit Ausnahme bestimmter Bestimmungen, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten. 

Für Konstrukteure sind diese Bestimmungen besonders wichtig. Die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen dürfen nicht erst am Ende des Konstruktionsprozesses berücksichtigt werden, sondern müssen die gesamte Konstruktions- und Produktentwicklungsarbeit leiten. Sicherheit muss daher von Anfang an integriert werden, durch eine angemessene Risikobewertung und Konstruktionsentscheidungen, die geeignet sind, Risiken an der Quelle zu beseitigen oder zu verringern. 

Bei Maschinen wirken sich die Gestaltung der Geometrien, die Auswahl der Bauteile, die Dimensionierung von Kräften und Bewegungen, die Zugänglichkeit mechanischer Teile sowie die Festlegung der Verwendungsmethoden unmittelbar auf die tatsächlich vorhandenen Gefahren aus. Werden diese Aspekte in der Konstruktionsphase vernachlässigt, werden Schutzmaßnahmen oft erst nachträglich durch Lösungen eingeführt, die komplexer, kostspieliger und manchmal weniger wirksam sind. 

Die Risikobeurteilung ist daher ein zentrales Instrument. Sie ermöglicht es, Gefahren frühzeitig zu erkennen, Risiken zu beurteilen und geeignete Konstruktionsmaßnahmen zu ergreifen, bevor zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Die wirksamsten Maßnahmen sind diejenigen, die direkt in die Produktkonstruktion integriert sind, beispielsweise durch sicherere Geometrien, die Reduzierung gefährlicher Kräfte, die Begrenzung riskanter Bewegungen oder die Verhinderung des Zugangs zu Gefahrenbereichen. 

Die technische Dokumentation spielt in dieser Hinsicht eine wesentliche Rolle. Die sicherheitsrelevanten Konstruktionsentscheidungen, die Risikobeurteilung, die gewählten Lösungen und etwaige zusätzliche Maßnahmen müssen klar und nachvollziehbar dokumentiert werden. Diese Dokumentation ist nicht nur für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften relevant, sondern kann auch im Zusammenhang mit der Beurteilung der zivil- oder strafrechtlichen Haftung von Bedeutung sein.
 

Weiterführende Informationen

Haftungsrisiken von Konstrukteuren aus der Sicht des Arbeits-, Schadensersatz- und Strafrechts in Deutschland haben wir in unserem Fachbeitrag "Haften Konstrukteure für Konstruktionsfehler persönlich?” beleuchtet. Den gleichen Beitrag gibt es auch mit speziellem Fokus auf das Schweizer Recht.