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Dieser Beitrag beleuchtet die Haftungsrisiken von Konstrukteuren aus der Sicht des Arbeits-, Schadensersatz- und Strafrechts. Dies erfolgt in juristisch seriöser Weise – ohne unnötige Übertreibungen und Verunsicherungen. Die Leser sollen in die Lage versetzt werden, ihr persönliches Haftungsrisiko und ggf. das ihrer Mitarbeiter oder Vorgesetzten realistisch einschätzen zu können. Vor allem werden aber auch Lösungsvorschläge geboten, wie das Haftungsrisiko reduziert werden kann. Eines sei hier gleich vorweg genommen: die Aussage „Konstrukteure stehen immer mit einem Bein im Gefängnis“ kann auf Basis der Rechtsprechung nur als Ammenmärchen bezeichnet werden!
Die Klärung von Verantwortlichkeiten nach einem Schadensfall ist in der Regel juristisch komplex, da die Verantwortung häufig nicht bei einer Person liegt. Abbildung 1 zeigt einige Akteure, die im Maschinen-, Anlagen- und Steuerungsbau nach einem Unfall in irgendeiner Weise in Erscheinung treten können. Die juristische Behandlung der Rollen aller beteiligten Personen würde den Umfang dieses Fachbeitrags sprengen, daher legen wir den Fokus auf die Haftungsrisiken der operativ tätigen Konstrukteure.
Wenn der Konstrukteur im Produktentwicklungsprozess, etwa bei der Auswahl eines Bauteils oder bei einer Detailkonstruktion, einen Fehler macht, der zu einem Unfall und Schaden führt, gibt es Haftungsrisiken aus drei „Angriffsrichtungen“:
Diese verschiedenen Haftungsszenarien, deren tatsächlichen Risiken und die daraus entwickelten Empfehlungen zur Haftungsvermeidung werden in den folgenden Abschnitten im Detail dargestellt.
Dieser mögliche Haftungsanspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Wenn der Hersteller, also der Arbeitgeber des Konstrukteurs, Schadensersatz geleistet hat, kann der Arbeitgeber versuchen, die Schadenssumme von seinem Mitarbeiter ersetzt zu bekommen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Mitarbeiter gegen seine Vertragspflichten verstoßen hat. Eine mögliche Pflichtverletzung liegt zum Beispiel vor, wenn ein Konstrukteur keine oder eine unzureichende Risikobeurteilung durchgeführt hat und er dadurch einen Produktfehler zu verantworten hat. Jeder Arbeitnehmer hat die Pflicht, seinen Arbeitgeber vor Schaden zu bewahren. Mit anderen Worten: jeder Konstrukteur muss fehlerfrei konstruieren. Dies bedeutet aber noch nicht, dass ein Konstrukteur im Falle eines Konstruktionsfehlers auch zwangsläufig haftet.
Zum Ausgleich der absoluten Pflicht zur Fehlerfreiheit ist in Deutschland der Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung durch den sog. „innerbetrieblichen Schadensausgleich“ ein Stück weit geschützt. Die Haftung ist nämlich in Abhängigkeit vom Verschuldensgrad beschränkt, wobei der Arbeitgeber das Verschulden beweisen muss und nicht der Arbeitnehmer seine Unschuld.
Innerbetrieblicher Schadensausgleich:Darunter versteht man die in der deutschen Rechtsprechung entwickelte Begrenzung der Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Abhängigkeit vom Ausmaß der Fahrlässigkeit. Diese Grundsätze gelten automatisch, auch wenn sie nicht vereinbart werden und können (nur) zugunsten des Arbeitnehmers geändert werden.
Grundsätzlich ist das Haftungsrisiko abhängig von der Schuldfrage, also vom Grad des fahrlässigen Handelns:
Es geht letztlich um eine „Abwägung der Gesamtumstände im konkreten Einzelfall, die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen nicht abschließend bezeichnet werden können und damit um eine gerechte Risikoverteilung im Arbeitsverhältnis." (BAG, Urteil v. 23.1.1997 - 8 AZR 893/95)
Österreich regelt das in § 2 Abs. 1 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes:
Dienstnehmerhaftpflichtgesetz § 2, Abs. 2 (Österreich):„Hat ein Dienstnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen dem Dienstgeber durch ein Versehen einen Schaden zugefügt, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen."
Das Gesetz nennt eine Liste von Umständen, auf die das Gericht „bei der Entscheidung über die Ersatzpflicht Bedacht zu nehmen" hat:
Unbestreitbar sind diese Grundsätze sowohl in Österreich als auch in Deutschland sehr ungenau, aber sie sind – das ist das Ziel des Gesetzgebers – sehr gerecht. Wie so häufig enthält das Gesetz keine Detailregelung. Dies ermöglicht eine „Abwägung der Gesamtumstände" im konkreten Einzelfall.
Hier gilt der Grundsatz: Wer nichts tut, dem kann leichter (grobe) Fahrlässigkeit vorgeworfen werden als jemandem, der etwas tut, dabei aber einen Fehler macht. Grobe Fahrlässigkeit ist daher schwer vorstellbar, wenn man überhaupt etwas getan hat, also eine (wenn auch fehlerhafte) Risikobeurteilung durchgeführt hat. Wer zumindest etwas tut, dem wird schwerer eine besonders „krasse“ bzw. „unentschuldbare“ Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden können, denn dann muss man diese Wertung nicht einem Nichts entgegenhalten, sondern einer zuvor – seriöse – getroffenen technischen Entscheidung. Um dem Konstrukteur einen Fehler vorwerfen zu können, müsste belegt werden, dass es eine technisch bessere Lösung gegeben hätte als die, die er gewählt hat.
Die Grundsätze zur Arbeitnehmer-Haftungsbeschränkung sind vertraglich nicht zu Lasten des Arbeitnehmers veränderbar. Er kann aber Verbesserungen mit seinem Arbeitgeber vereinbaren – etwa die Begrenzung der Haftung bei normaler und grober Fahrlässigkeit auf drei Monatsgehälter. Dies kommt in der Praxis auch tatsächlich vor, insbesondere wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer seriös abstimmen möchte, wo die Haftungsgrenzen und damit die Haftungsrisiken liegen sollen. Dies wirkt sich letztlich auch auf die Frage aus, wer im Unternehmen für welche organisatorischen Strukturen sorgt, um Schadensfälle zu vermeiden.
Es sei hier auch noch erwähnt, dass Schadenersatzforderungen gegen Mitarbeiter insbesondere dann in Frage kommen, wenn persönliche Verhältnisse getrübt sind. Wie bereits erwähnt, ist das arbeitsrechtliche Haftungsrisiko in der Praxis eher gering.
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2. Zivilrechtliche Haftung gegenüber Dritten
Die zivilrechtliche Haftung – etwa eines Unternehmens (Abbildung 1, 2a) oder eines seiner Mitarbeiter (2b) – setzt voraus, dass erstens eine Pflicht verletzt wurde (z.B. Konstruktions- oder Herstellungspflicht) und dass dies zweitens fahrlässig geschah, also durch „Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“ (§ 276 BGB in Deutschland) bzw. „aus schuldbarer Unwissenheit, oder aus Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit, oder des gehörigen Fleißes" (§ 1294 ABGB in Österreich).
Weil die Erfolgschance viel größer ist, wird ein Geschädigter aus zwei Gründen primär den Hersteller – also das Unternehmen – und nicht einen Mitarbeiter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen:
Aber seit 1975 urteilt der Bundesgerichtshof (BGH), dass Geschädigte nicht nur vom Hersteller Schadensersatz verlangen können, sondern von jedem Mitarbeiter, der eine „herausgehobene und verantwortliche Stellung innehat" (BGH, Urteil v. 3.6.1975 – VI ZR 192/73). Wenn man einen Mitarbeiter verklagt,
Mitarbeiter könnten insbesondere verklagt werden,
Wenn nun ein Arbeitnehmer verklagt wird, hat er – weil er ja nicht privat, sondern im betrieblichen Interesse gehandelt hat – einen sog. Freistellungsanspruch nach den Grundsätzen über den innerbetrieblichen Schadensausgleich (siehe 1.) gegen seinen Arbeitgeber.
Für einen Arbeitnehmer besteht also Schutz bzw. Absicherung auf mehreren Ebenen:
Wegen dieser verschiedenen Schutzmechanismen „dürfte einem Mitarbeiter letztlich nur in äußerst seltenen Fällen ernsthaft Gefahr drohen, für Schäden, die er im Rahmen seiner Berufstätigkeit bei Dritten verursacht hat, aus eigener Tasche aufkommen zu müssen" (So Richter a.D. Peter Anhalt, Die Haftung für fehlerhafte Produkte sowie für hierdurch verursachte (Folge-)Schäden, 2003, 66.4.3, S. 220.), auszuschließen ist das aber nicht, wie Beispiele aus der Praxis belegen:
Fallbeispiel 1 - Explosion einer Flüssiggasanlage 1: Der Hersteller errichtete 1989 eine Flüssiggasanlage. Im Juni 1990 sah ein Ministeriums-Runderlass vor, dass „eine redundante, möglichst diversitäre Sicherheitseinrichtung vorhanden sein muss“. Im November 1990 rüstete der Technische Leiter des Herstellers die Anlage um. Dabei wies er den Betreiber nicht auf die neuen sicherheitstechnischen Anforderungen hin, womöglich, weil er sie nicht kannte oder weil ihm nicht bewusst war, dass sie Auswirkungen auf die nachträgliche Umrüstung hatten. Der Betriebsleiter wurde bei einer Explosion schwer verletzt und ein Sachverständiger stellte fest, dass der Unfall mit der zweiten Sicherheitsstufe vermieden worden wäre. Der Betriebsleiter verklagte den Technischen Leiter erfolgreich auf Schmerzensgeld.Das Gericht entschied:
1Urteil des OLG Düsseldorf aus Oktober 1998. Siehe die Fallbesprechung „Die Explosion der Flüssiggasanlage Schadensersatzhaftung des Technikleiters für Konstruktionsfehler, "Freispruch" des ausführenden Hersteller-Mitarbeiters und Mitverschulden des verletzten Betreiber-Mitarbeiters“ von Cordula und Thomas Wilrich, in: Zeitschrift für Betriebliche Prävention und Unfallversicherung (BPUVZ) Heft 2/2015.
Fallbeispiel 2 - Explosion einer Trocknungsanlage 2:
Der Hersteller errichtet eine Trocknungsanlage und ergänzt sie später durch einen Wärmeaustauscher. Ein Mitarbeiter nimmt die Anlage vor Ort in Betrieb. Wegen einer falschen Klappenstellung explodiert die Anlage. Der Sachversicherer nimmt erfolgreich den (insolventen) Hersteller und den Mitarbeiter auf Erstattung des Schadens in Höhe von etwas mehr als € 1.000.000,- in Anspruch. Der Sachverständige sagte, „die Situation hätten in Deutschland nur 10 – 20 besonders Fachkundige richtig einschätzen können“. Das Gericht ging zwar davon aus, dass der Mitarbeiter die „tragischen Ausmaße und Auswirkungen nicht erkennen konnte“, dass „ihn das aber nicht von der Verschuldenshaftung entbindet".
2Urteil des OLG Celle vom Mai 2004.
Das dritte Haftungsrisiko sind strafrechtliche Sanktionen. Hierzu heißt es: „Strafbar sein können nicht nur die Mitglieder der Geschäftsleitung, sondern jeder Mitarbeiter, der am Entwicklungs-, Herstellungs- und Vermarktungsprozess beteiligt ist“ – und: „Wer in einem Mitarbeiterteam einer Entscheidung zustimmt, die einen Produktfehler verursacht und die später zu Rechtsgutsverletzungen führt, kann dafür strafrechtlich verantwortlich sein" (Eisenberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, 2008, S. 149 und 152).
Das ist zwar richtig – diese Aussagen sind aber auch sehr pauschal. Denn Haftung hat immer zahlreiche Voraussetzungen, die auch bewiesen werden müssen, insbesondere wieder
Einerseits muss zwar der Staat dem Konstrukteur all das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisen – sonst gilt: „Im Zweifel für den Angeklagten“ („in dubio pro reo“). Andererseits ist im Strafrecht die Situation etwas strenger als im (unter 2. dargestellten) zivilrechtlichen Schadensersatzrecht:
Da es keine spezielle Strafnorm zur Produkthaftung gibt, geht es fast immer um fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung. Zu unterscheiden sind zwei Fallkonstellationen:
Der Nichtrückruf oder die Nichtnachrüstung von Produkten, deren Gefährlichkeit man kennt oder erkennen müsste, kann sehr riskant sein – z.B. im bekannten Lederspray-Urteil des BGH wurde wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt (BGH, Urteil v. 06.07.1990 – Az. 2 StR 549/89). Aber das Inverkehrbringen unsicherer Produkte ist tragischer, weil es um Konstruktions- oder Herstellungsfehler geht, die zunächst nicht erkannt worden sind (sonst wären sie ja vermieden worden), aber später – im Schadensfall – kommt der Vorwurf, fahrlässig gehandelt zu haben, eben weil die Fehler nicht erkannt worden sind. Dieser Vorwurf trifft den Konstrukteur tief in seiner Ingenieurehre.
Es gibt zwei Schlüsselfragen:
Ob eine Pflicht verletzt worden ist, kann schwer zu ermitteln sein. Hier geht es natürlich insbesondere darum, was der maßgebliche Sicherheitsstandard ist (anerkannte Regeln der Technik oder Stand der Technik) und inwieweit Hilfsmittel – etwa technische Normen – diesen Standard zutreffend widerspiegeln. Als nach 52 Verhandlungstagen der Prozess nach dem ICE-Unfall bei Eschede auch gegen Mitarbeiter des Radherstellers eingestellt wurde, sagte der Richter: „Die bisherigen Ausführungen aller Sachverständigen haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Bewertung der ausreichenden Sicherheit des Radreifens keinen einfachen Lösungen zugänglich ist. Je nach Ansatz sind eine Vielzahl von Einflussgrößen zu berücksichtigen, die oftmals in komplizierten Wechselwirkungen zueinander stehen". Ebenso schwierig wie die komplexen technischen Fragen ist dann aber die Entscheidung, ob man einem Konstrukteur den Vorwurf der Fahrlässigkeit machen kann, dass er also unsorgfältig gehandelt hat. Im Urteil Monza-Steel, in dem es um Autoreifen ging, sagt das LG München, bei der Fahrlässigkeit muss sich ein Fachmann nicht an Durchschnittsanforderungen messen lassen, sondern am „Optimum, was in der konkreten Lebenssituation geleistet werden kann" (LG München, Urteil v. 21.4.1978 – IV Kls 58 Js 5534/76). Wieder der Richter zu Eschede: Die Entscheidung zur individuellen Zurechnung einer Pflichtverletzung kann „allein auf der Basis von Fakten, nicht von Emotionen getroffen werden, so verständlich diese auch sein mögen. Dies bedingt hier im besonderen Maße eine Beschäftigung mit technischen Fragestellungen". Auch bei der Frage der Schuld = Fahrlässigkeit geht es also zunächst um Technik – also die Wertung, ob die Fehlerhaftigkeit des Produkts erkennbar war. Denn Fahrlässigkeit setzt vor allem erst einmal Erkennbarkeit voraus. Sodann kommen dann aber – unbestreitbar – Wertungen der Gerechtigkeit ins Spiel, die nicht immer kalkulierbar sind.
Welcher Mitarbeiter bestraft werden kann, ist nicht abstrakt festzulegen, sondern hängt konkret von den Einflussmöglichkeiten im jeweiligen Projekt ab. Im Fall „Klettergerüst im Kindergarten" des AG-Ahaus (AG Ahaus, Urteil v. 9.7.2013 – 3 Ls-91 Js 1664/12-7/13. Siehe die Fallbesprechung von Thomas Wilrich in BPUVZ Heft 11/2013) ist auch der „einfache" Mitarbeiter vor Ort verurteilt worden: Die Abstände zwischen Kletterhilfen und Decke in einem Kindergarten waren – DIN-Norm widrig – zu gering, so dass ein Kind sich verklemmte und erstickte. Neben dem Geschäftsführer des Auftragnehmers sind der Projektleiter und der vor Ort tätige Tischler mit dem Vorwurf verurteilt worden, sie „übersahen auch den zu geringen Abstand und die Nichteinhaltung der DIN-Vorschrift. Auch sie wären bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt in der Lage gewesen, diesen Mangel zu erkennen, zumal sie vom Geschäftsführer des Auftragnehmers mehrmals auf die maßgeblichen DIN-Vorschriften hingewiesen worden waren".
Im Bereich des Strafrechts gibt es folgende Schutzmöglichkeiten, aber auch Schutzlücken:
Was bei der Einschätzung des strafrechtlichen Risikos meist unberücksichtigt bleibt, sind die durch die Anklage selbst vorgeworfenen Tatbestände, für die Verletzung oder sogar den Tod eines oder mehrerer Menschen verantwortlich zu sein. Die damit einhergehenden Selbstvorwürfe und insbesondere die durch Gerichtsprozesse verursachten Stresssituationen wiegen meist schwerer als die häufig vergleichsweise geringe Geldstrafe. Juristen sagen: „The process is the punishment".
Vorsicht ist geboten, die in Presseberichten verhältnismäßig geringen Geldstrafen zum Anlass zu nehmen, das Haftungsrisiko gering zu schätzen. Eine strafrechtliche Verurteilung führt dazu, dass in vielen Fällen im Zivilprozess die Schuldfrage „vorprogrammiert" ist – da sie ja bereits im Strafprozess richterlich festgestellt wurde. Im Zivilprozess geht es dann um die finanzielle Abgeltung des tatsächlich eingetretenen Schadens, der weit höher sein kann aber nicht mehr in Presseberichten veröffentlicht wird!
Rechtliche Anforderungen an die Risikobeurteilung von Maschinen und Anlagen
Dieses Seminar richtet sich speziell an Personen, die bereits Erfahrung mit Risikobeurteilungen haben. Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich erläutert, welche juristischen Grauzonen bei der Durchführung von Risikobeurteilungen existieren und wie Sie diese Aspekte gewinnbringend berücksichtigen um den mitunter schmalen Grat zwischen Haftungsrisiko und seriöser Kostenoptimierung bestens zu meistern.
Zusammenhang mit der Maschinenrichtlinie bzw. Maschinenverordnung
Für Konstrukteure ist wichtig: die Anforderungen an die Maschinensicherheit werden nicht erst am Ende eines Projekts relevant, sondern beeinflussen von Anfang an die Konstruktion. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind sowohl in der Maschinenrichtlinie (MRL) als auch in der Maschinenverordnung (MVO) gesetzlich festgelegt. Dort wird im Kern gefordert, dass alle mit der Maschine verbundenen Gefährdungen systematisch betrachtet und die daraus entstehenden Risiken auf ein vertretbares Maß reduziert werden.
Gleichzeitig verlangen die Vorschriften, dass die umgesetzten Schutzmaßnahmen in der technischen Dokumentation nachvollziehbar beschrieben werden. Das bedeutet in der Praxis, dass Konstruktionsentscheidungen nicht nur funktional begründet sein dürfen, sondern auch sicherheitstechnisch erklärbar sein müssen.
Im täglichen Konstruktionsprozess werden viele Detailentscheidungen getroffen, die direkten Einfluss auf die Sicherheit haben. Die Gestaltung von Geometrien, die Wahl von Bauteilen, die Auslegung von Kräften und Bewegungen oder auch die Zugänglichkeit von Komponenten bestimmen, welche Gefährdungen überhaupt entstehen.
Genau hier liegt ein häufiges Problem: Sicherheitsaspekte werden oft erst berücksichtigt, wenn die funktionale Auslegung bereits feststeht. In solchen Fällen müssen Schutzmaßnahmen nachträglich ergänzt werden, obwohl die eigentlichen Risiken konstruktiv verursacht wurden. Das führt häufig zu aufwendigeren Lösungen, höheren Kosten und im ungünstigen Fall zu Kompromissen bei der technischen Qualität.
Die Maschinenverordnung fordert deshalb ausdrücklich, dass sicherheitstechnische Überlegungen integraler Bestandteil des Konstruktionsprozesses sind. Die Risikobeurteilung dient dabei als zentrales Werkzeug. Sie begleitet die Entwicklung und sorgt dafür, dass Gefährdungen früh erkannt und konstruktiv reduziert werden, bevor zusätzliche Schutzmaßnahmen notwendig werden.
Für Konstrukteure ist vor allem wichtig, dass die wirksamsten Maßnahmen direkt in der Konstruktion liegen. Wenn Gefährdungen durch geeignete Geometrie, reduzierte Kräfte oder durchdachte Bewegungsabläufe vermieden werden, sind weniger nachträgliche Schutzmaßnahmen erforderlich. Das verbessert nicht nur die Sicherheit, sondern auch die technische Qualität der Maschine. Weitere detailierte Aufgaben von Konstrukteuren finden Sie in unserem Fachbeitrag “Konstrukteure in der Pflicht”.
Verfasst am: 15.04.2026 (letzte Aktualisierung)
Prof. Dr. Thomas Wilrich Tätig rund um die Themen Produktsicherheit, Produkthaftung, Arbeitsschutz und Warenvertrieb einschließlich der entsprechenden Betriebsorganisation, Vertragsgestaltung, Schadensersatz- und Führungskräftehaftung, Versicherungsfragen und Strafverteidigung. Er ist an der Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen der Hochschule München zuständig für Wirtschafts-, Arbeits-, Technik- und Unternehmensorganisationsrecht sowie „Recht für Ingenieure“.
E-Mail: info@rechtsanwalt-wilrich.de | www.rechtsanwalt-wilrich.de
Johannes Windeler-Frick, MSc ETH Geschäftsführer der IBF Solutions. Fachreferent CE-Kennzeichnung und Safexpert. Vorträge, Podcasts und Publikationen zu unterschiedlichen CE-Themen, insbesondere CE-Organisation und effizientes CE-Management. Leitung der Weiterentwicklung des Softwaresystems Safexpert. Studium der Elektrotechnik an der ETH Zürich (MSc) im Schwerpunkt Energietechnik sowie Vertiefung im Bereich von Werkzeugmaschinen.
E-Mail: johannes.windeler-frick@ibf-solutions.com | www.ibf-solutions.com
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