Entwurf zum MaschinenDG in Deutschland

Die EU-MaschinenVO überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die verbindliche Sprache für Anleitungen und Sicherheitsinformationen im Sinne des Anhangs III der EU-MaschinenVO (Art. 10 Abs. 7 Unterabs. 5 EU-MaschinenVO).

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 MaschinenDG-E ist künftig Deutsch verpflichtend für:

• Bedienungsanleitungen,
• Sicherheitsinformationen und
• die EU-Konformitätserklärung.

Gleiches gilt für Montageanleitungen und EU-Einbauerklärungen unvollständiger Maschinen (§ 2 Abs. 2 MaschinenDG-E). Händler müssen sicherstellen, dass sämtliche Unterlagen in deutscher Sprache vorliegen.

Die EU-MaschinenVO erlaubt es, die Anleitungen digital bereitzustellen, sofern sie herunterladbar, speicherbar und druckbar sind und mindestens zehn Jahre online zur Verfügung stehen (Art. 10 Abs. 7 EU-MaschinenVO). Das MaschinenDG-E konkretisiert auch diese Vorgaben: Alle Zugriffshinweise auf
die digitalen Anleitungen müssen ebenfalls in deutscher Sprache bereitgestellt werden (§ 2 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 2 Unterabs. 2 MaschinenDG-E).

Hersteller, Einführer und Händler müssen somit bereits vor dem Inverkehrbringen überprüfen, ob sämtliche Dokumente vollständig und in deutscher Sprache verfügbar sind.
 

II. Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

Kapitel V der EU-MaschinenVO (Art. 26 ff.) regelt das Verfahren zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (sog. Notified Bodies).

Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) übernimmt auch unter der neuen EU-MaschinenVO weiterhin die Funktion der nationalen Notifizierungsbehörde. § 3 MaschinenDG-E verweist insoweit auf die bereits bestehenden Regelungen des § 10 Abs. 1 S. 1 Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), wonach die Befugnis zur Benennung von Konformitätsbewertungsstellen der zuständigen Behörde obliegt.

Prüfhäuser müssen ihre Anträge auf Benennung demnach bei der ZLS stellen und Änderungen unmittelbar gegenüber der ZLS anzeigen.
 

III. Marktüberwachung – Stichprobenrichtwert und Meldewege

Gemäß § 4 Abs. 2 MaschinenDG-E gilt künftig der bundesweite Stichprobenrichtwert von 0,5 Stichproben je 1.000 Einwohner und Jahr (§ 25 Abs. 2 ProdSG).

Die Marktüberwachung erfährt eine stärkere zentrale Koordination. Marktüberwachungsbehörden müssen die Nichtkonformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produkts oder einer unvollständigen Maschine im Sinne des Art. 43 Abs. 2 und 4 S. 2 EU-MaschinenVO an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) melden (§§ 5–7 MaschinenDG-E). Die trotz der Konformität der Maschinen bestehende Risiken gemäß Art. 45 EU-MaschinenVO werden durch die Marktüberwachungsbehörden ebenfalls an die BAuA gemeldet, § 7 MaschinenDG-E.

Sofern die Marktüberwachungsbehörde das Inverkehrbringen bestimmter Maschinen nach dem in Art. 25c MaschinenVO (im Sinne der Änderungsverordnung (EU) 2024/2748) vorgesehenen Notfallverfahren genehmigt, hat sie die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu unterrichten (§ 8 MaschinenDG-E).