Gemeinsame Stellungnahme der Industrie zu MVO-Anforderungen

Verschiedene Interessensgruppen aus der Industrie haben ein Positionspapier unterzeichnet, in dem um einen Aufschub bei der verpflichtenden Umsetzung bestimmter Inhalte aus der neuen Maschinenverordnung gebeten wird.

In der Branche bestehe die Sorge, dass bestimmte Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unterschiedlich ausgelegt und angewendet werden könnten, da sie mit anderen neuen Vorschriften in Einklang gebracht werden müssen. Hier werden im Speziellen der neue Cyber Resilience Act (CRA) und die Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) genannt.

Die Unterzeichner sind CECE, der europäische Verband der Baumaschinenindustrie, CECIMO, der europäische Werkzeugmaschinenverband, EGMF, der europäische Verband für Garten- und Motorgeräte sowie FEM, der europäische Verband für Förder- und Materialflusstechnik.
 

Zum einen sind die Nummern 5 und 6 aus Anhang I, Teil A (Kategorien von Maschinen oder dazugehörigen Produkten, auf die ein in Artikel 25 Absatz 2 genanntes Verfahren anzuwenden ist) betroffen. Diese lauten im Detail:

5. Sicherheitsbauteile mit vollständig oder teilweise selbstentwickelndem Verhalten unter Verwendung von Ansätzen des maschinellen Lernens, die Sicherheitsfunktionen gewährleisten.
6. Maschinen, die über eingebettete Systeme mit vollständig oder teilweise selbstentwickelndem Verhalten unter Verwendung von Ansätzen des maschinellen Lernens verfügen, die Sicherheitsfunktionen gewährleisten, die nicht gesondert in Verkehr gebracht wurden, nur in Bezug auf diese Systeme.

Nach Aussage der Industrievertreter ist noch nicht final geklärt, was damit gemeint ist, was zu Unsicherheiten bei der Auswahl von Sicherheitsarchitekturen und Softwaredesign führen dürfte. Zudem werden die Anforderungen an Hochrisikomaschinen nach Anhang I der MVO auch im Anwendungsbereich der Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) festgelegt. Hier hat die EU-Kommission eine gezielte Befragung der Interessensgruppen gestartet, die Ergebnisse dieser Konsultation dürften sich in weiterer Folge auch auf die Interpretation von Anhang I der MVO auswirken.

Außerdem sind im Speziellen zwei Anforderungen aus Anhang III der Maschinenverordnung (Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen) betroffen.

1.1.9. Schutz gegen Korrumpierung
Die Maschine bzw. das dazugehörige Produkt muss so konstruiert und gebaut sein, dass der Anschluss von einer anderen Einrichtung an die Maschine oder das dazugehörige Produkt durch jede Funktion der angeschlossenen Einrichtung selbst oder über eine mit der Maschine bzw. dem dazugehörigen Produkt kommunizierende entfernte Fernzugriffseinrichtung nicht zu einer gefährlichen Situation führt (...).

1.2.1. Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen
f) Steuerungssysteme für Maschinen oder dazugehörige Produkte, deren Verhalten oder Logik sich vollständig oder teilweise selbst entwickelt und die für einen in wechselndem Maße autonomen Betrieb ausgelegt sind (...)

Hier führen die Vertreter auf, dass sich der Stand der Technik im Bereich Cybersecurity trotz bestehender internationaler Normen noch im Aufbau befindet, viele künftig harmonisierte Normen werden wohl erst 2026 veröffentlicht. Hiervon betroffen ist auch die geplante Norm prEN 50742 (Schutz gegen Korrumpierung), was es den Herstellern schwer macht, bis zum aktuell festgelegten Gültigkeitsbeginn der MVO am 20.1.2027 rechtzeitig die entsprechenden Anforderungen umzusetzen.
 

Für die Anforderungen aus Anhang III (Schutz gegen Korrumpierung, 1.1.9. sowie Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen, 1.2.1.,f) wird eine Angleichung des Datums zur verbindlichen Anwendung an den Cyber Resilience Act (EU) 2024/2847 gefordert. Dieses ist für den 11. Dezember 2027 festgelegt und würde somit knapp 10 Monate nach der Stichtagsregelung zur Anwendung der Maschinenverordnung erfolgen. Dadurch würden Doppelarbeit vermieden, Prozesse vereinfacht und Kosten reduziert werden.

Im Falle der MVO-Anforderungen an KI-Bestimmungen wird sogar eine Verschiebung um mindestens 24 Monate gefordert, und zwar nach Abschluss der finalen Interpretationsarbeit im offiziellen Leitfaden für die Anwendung der Maschinenverordnung.