Aktuelle Entwicklungen zu ISO und IEC-Normen im EU-Amtsblatt

Werden bald keine internationalen Normen mehr im EU-Amtsblatt gelistet? Aufgrund ungeklärter Urheberrechtsfragen haben ISO und IEC Klage gegen die kostenlose Bereitstellung von Normen im Zuge des sogenannten Malamud-Urteils erhoben. Als Folge werden derzeit keine Normen zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgeschlagen, die auf ISO- bzw. IEC-Ebene erstellt worden sind.

Der Fachbeitrag erläutert die Hintergründe und Zusammenhänge und gibt Normenanwendern Empfehlungen, wie sie in der aktuellen Situation am besten reagieren.
 

1. Rückblick auf die bisherigen Ereignisse

Vor gut einem Jahr sorgte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Causa „Malamud“ für Aufsehen. Die Kläger hatten gefordert, dass harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt als Teil des Unionsrechts frei und kostenlos zugänglich sein müssen. Dieser Klage gab der EuGH am 5. März 2024 statt:

Jedem Bürger der EU sowie jeder natürlichen oder juristischen Person muss Zugang zu solchen Dokumenten gewährt werden, die sich im Besitz der EU-Kommission befinden. In der behandelten Causa stellen die angeforderten Dokumente Teil des EU-Rechts dar, da die EU-Kommission diesen Normen durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Rechtswirkung verleiht.

Infolge des Urteils stellten die ESOs (die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC) über ihre nationalen Mitglieder Plattformen bereit, auf denen eine bestimmte Anzahl harmonisierter Normen mit Listung im EU-Amtsblatt über einen Lesezugriff abrufbar ist. Diese Plattformen wurden seit September 2024 schrittweise veröffentlicht.

Einige Wochen später reichten die internationalen Normungsorganisationen ISO (= die internationale Organisation für Normung) und IEC (=die Internationale elektrotechnische Kommission) beim EuGH Klage gegen eben diese Auslegung des Urteils ein und verlangen, dass der bisherige Beschluss für nichtig erklärt wird. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die kostenlose Bereitstellung von EN-Normen, die auf internationaler Ebene entwickelt wurden, gegen das Urheberrecht verstoße und die Organisationen vor der Veröffentlichung solcher Normen in den Leseplattformen hätten informiert werden müssen. Die offizielle Klageschrift wurde im Februar 2025 veröffentlicht.

Eine detaillierte Chronologie der Ereignisse sowie Zusammenfassungen der Urteile können interessierte Leser in unserem Beitrag „EuGH-Urteil: harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt – Causa "Malamud" nachlesen.

2. Aktuelle Auswirkungen: Keine Aufnahme neuer internationaler Normen ins EU-Amtsblatt

Im Zuge von Recherchen zur Konformitätsvermutung der Normenreihe EN ISO 10218 (Industrieroboter) wurden auf den Seiten von CEN/CENELEC beide Normenteile mit der Information versehen, dass keine Listung im EU-Amtsblatt zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erwartet wird. Dies folgte zur möglichen Schlussfolgerung, dass das Urteil des sog. HAS-Assessment negativ ausgefallen ist und eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt nicht vorgesehen ist.

Ein solches Urteil wurde jedoch von unserem Experten Dr. Matthias Umbreit, Vortragender in unserem Seminar "Sichere Roboter und Cobots" sowie Mitglied im ISO/TC „Robotics“, verneint. Demnach sei kein negatives Assessment bekannt. Stattdessen habe es „sehr viel Anstrengung gekostet, ein positives Assessment (im Jahr 2024) zu bekommen“.

Lt. Information des zuständigen Komitee-Managers von CEN ist die Nichtaufnahme der Norm mit der ISO/IEC-Klage gegen das EuGH-Urteil begründet. Aufgrund der Klage besteht ein Urheberrechtsproblem, weshalb die ESOs aktuell keinerlei EN ISO- bzw. EN IEC-Normen zur Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vorschlagen können. Die Hauptpunkte der Klage waren demnach:

1. Die EU-Kommission habe internationale Normen ohne Prüfung eines überwiegenden öffentlichen Interesses veröffentlicht (Rechtsfehler)
2. Die Veröffentlichung internationaler Normen beeinträchtige das geistige Eigentum von ISO und IEC (Verletzung des geistigen Eigentums)
3. Die Kommission habe ISO und IEC vor der Veröffentlichung der Dokumente nicht informiert (Verfahrensfehler)

Eine Anfrage bei CEN/CENELEC wird nur sehr vage beantwortet: Sinngemäß heißt es seitens CEN/CENELEC, alle Beteiligten seien um eine zeitnahe Lösung bemüht. Man hoffe, dass in Kürze nähere Informationen vorlägen. Fest steht jedenfalls, dass beispielsweise in den letzten Durchführungsbeschlüssen zur Änderung der harmonisierten Normen zur Niederspannungsrichtlinie sowie Maschinenrichtlinie keine internationalen ISO bzw. IEC-Dokumente veröffentlicht wurden.

Wie gravierend die Folgen der Klage sind, lässt sich derzeit noch schwer abschätzen. Die ISO/IEC-Klage wurde am 17.02. im Portal EUR-Lex veröffentlicht. Offenbar warten die Normungsinstitute und die Kommission noch eine weitere Urteilssprechung des EuGH in dieser Causa ab oder versuchen, die Inhalte der drei Hauptanklagepunkte auszuräumen.

In jedem Fall dürfte die bisher etablierte Architektur des europäischen Normenwesens Risse bekommen haben, da immer mehr europäische Normen auf Basis internationaler Standards aufgebaut sind. Die internen Prozesse von CEN/CENELEC begünstigen diese internationale Ausrichtung sogar: Die Ausarbeitung einer technischen Norm, die nicht auf einer bereits bestehenden internationalen Norm basiert, erfordert die einstimmige Zustimmung aller nationalen Normungsgremien. Somit wird die Normentwicklung durch die internationale Arbeit erleichtert.

In den letzten Jahren haben die ESOs auf Basis des Vienna Agreement (CEN und ISO)¹ bzw. Frankfurt Agreement (CENELEC und IEC)² enger mit den internationalen Normungsinstituten zusammengearbeitet, um so Doppelarbeit bei der Normenerstellung zu vermeiden, Zeit zu sparen und identische europäische und internationale Standards parallel zu entwickeln und zu veröffentlichen.

Sofern internationale Normen europäischen Rechts- und Marktanforderungen entsprechen und auch nicht-europäische Global Player diese umsetzen, wird gemäß den Inhalten der Vereinbarungen der Zusammenarbeit mit ISO bzw. dem IEC Vorrang eingeräumt.